UGANDA: Die Todesstrafe auf Homosexualität soll wieder auf den Tisch

Es war im Jahr 2014 als das Verfassungsgericht das sogenannte "Kill The Gays"-Gesetz aus dem Verkehr zog. Damals jedoch nicht etwa weil es menschenverachtend wäre, sondern wegen einem Formfehler. Ein Jahr später, 2015, erklärte der ugandische Staatspräsident Yoweri Museveni noch, dass dieses Gesetz gar nicht nötig sei, da das aktuelle Strafgesetz, welches noch aus der britischen Kolonialzeit stammt, Homosexualität ohnehin verbieten würde.

Nun, nochmals ein paar Jahre später, sieht es wieder ganz anders aus: Museveni ist durch eine neue Oppositionsbewegung mächtig unter Druck geraten, und deren Bewerber bei den Präsidentschaftswahlen 2021 könnte ihm tatsächlich gefährlich werden. Daher überrascht es kaum, dass einmal mehr die LGBTI+ Community für Stimmungsmache hinhalten muss.

Der Minister für Ethik und Integrität, Simon Lokodo, bekannt für seine LGBTI+ feindliche Haltung, bringt nun das sogenannte Kill The Gays-Gesetz wieder ins Spiel, welches die Todesstrafe auf Homosexualität vorsieht. Es soll bereits in den nächsten Wochen behandelt und noch vor Ende Jahr darüber abgestimmt werden.

Das aktuelle Strafgesetz habe seine Grenzen, so Lokodo, es kriminalisiere solche Aktivitäten nur. Man müsse nun klar machen, dass alle welche dies nur schon bewerben oder andere rekrutieren, dafür bestraft werden. All jene, welche zudem diesen schwerwiegenden Aktivitäten nachgehen, sollen zum Tode verurteilt werden. Es wäre zudem auch bereits strafbar, wenn jemand erklärt, dass LGBTI+ so geboren werden.

Die Unterstützung des Präsidenten dürfte diesmal sicher sein...