UGANDA: Gerichtstermin zur Überprüfung der Anti-LGBTI+ Gesetze steht

Dass das 2023 eingeführte und äusserst strenge Gesetz gegen queere Menschen auch tatsächlich angewandt wird, zeigen die Statistiken. Laut dem Human Rights Awareness and Promotion Forum (HRAPF) wurden seither 983 Fälle dokumentiert, in denen LGBTI+ aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität durch dieses Gesetz diskriminiert wurden. Alleine im letzten Monat wurden wieder sechs neue Verhaftungen registriert, sowie drei Fälle von Gewalt, zwei Zwangsräumungen und drei weitere Fälle von Diskriminierungen.

Bereits als das Gesetz damals 2023 eingeführt wurde, forderten Menschenrechts- und LGBTI+ Aktivist:innen eine Überprüfung der Verfassungsmässigkeit durch die Gerichte. Im April 2024 urteilte schliesslich das Verfassungsgericht, dass das Gesetz grösstenteils bis auf wenige Bestimmungen verfassungskonform ist. Die daraufhin aufgehobenen Bestimmungen betrafen die Vermietung von Räumlichkeiten für gleichgeschlechtliche Aktivitäten, sowie die Meldepflicht, wenn es bei gleichgeschlechtlichen Handlungen zur Übertragung von unheilbaren Krankheiten kam. Alle andere Punkte des Gesetzes wurden gutgeheissen.

Die Aktivist:innen wollten dieses Urteil nicht akzeptieren und gingen dagegen in Berufung. Denn sie sind nach wie vor der Meinung, dass dieses Gesetz die Grundrechte queerer Menschen verletzt und zu Diskrimierung und Intoleranz aufruft. Das Oberste Gericht Ugandas hat nun den 31. März 2026 um 10 Uhr als Termin für eine erste Anhörung bekanntgegeben.

Die zu einem späteren Zeitpunkt gefällte Entscheidung wird mit Spannung erwartet, den die Anhörungen könnten einen Wendepunkt darstellen. So hoffen die Aktivist:innen, dass das Gesetz gekippt wird, und dass queere Menschen damit ihre Würde und ihre Rechte wieder zurückerhalten.

Dass es um sehr viel geht, dies zeigt der enorme Handlungsspielraum den das Gesetz bietet, so reichen die Strafen bis hin zur Todesstrafe. Es droht lebenslange Haft auf gleichgeschlechtliche Handlungen, und wenn Jugendliche oder die Übertragung einer potentiell tödlichen Krankheit involviert ist, dann ist von „schwerer Homosexualität“ die Rede, auf welche die Todesstrafe steht. Menschenrechts- und LGBTI+ Aktivist:innen drohen zudem bis zu 20 Jahre Haft wenn sie für ihre Unterstützung von queeren Menschen für die „Förderung von Homosexualität“ verurteilt werden.

Sexual Minorities Uganda (SMUG) erklärte, dass auch wenn die Entscheidung in der Hand der Gerichte liegt, der Kampf für die Rechte queerer Menschen weitergehen müsse. Auch Human Rights Watch unterstrich in einer Stellungnahme, dass das Gesetz in Uganda eines der härtesten der Welt sei.