USA/ UGANDA: Hebt die US-Regierung die Sanktionen gegen Uganda auf?
Konkret äusserste sich die US-Regierung noch nicht dazu, ob die derzeit geltenden Sanktionen gegen Uganda gelockert oder gar aufgehoben werden, doch vieles deutet darauf hin. Diese Sanktionen wurden damals von der Regierung Biden/ Harris erlassen, nachdem Uganda im Jahr 2023 sein äusserst harsches Anti-LGBTI+ Gesetz in Kraft treten liess, welches bei gewissen Umständen gar die Todesstrafe für queere Menschen vorsieht.
So verhängte die USA Visabeschränkungen für ugandische Politiker:innen und Beamt:innen, und das Land wurde auch aus einem Programm gestrichen, welches zollfreien Handel mit den USA ermöglichte. Sollten diese Sanktionen aufgehoben werden, dann würden die USA dem Beispiel der Weltbank folgen. Diese hat als Reaktion auf das menschenverachtende Gesetz die Kreditvergabe an Uganda ebenfalls gestoppt, jedoch im Juni verkündet, die Sanktionen wieder aufzuheben, und dies obwohl das feindliche Gesetz in Uganda nach wie vor unverändert besteht.
Die USA suchen nun die engere Zusammenarbeit mit Uganda um ihren Plan in Bezug auf Migration umzusetzen. Das afrikanische Land hat dazu eingewilligt, aus den USA abgeschobene Migrant:innen aus Drittstaaten aufzunehmen, welche nicht in ihre ursprünglichen Herkunftsländer zurück können oder wollen. Laut dem Staatssekretär des ugandischen Aussenministeriums, Bagiire Vincent Waiswa, handle es sich um eine vorübergehende Lösung und die Details dazu würden derzeit ausgehandelt werden. So werde man sicher keine vorbestraften Migrant:innen aufnehmen, sowie auch keine unbegleiteten Minderjährigen, unterstrich Waiswa. Weiter wolle man insbesondere Personen aus anderen afrikanischen Staaten.
Seit der zweiten Amtszeit von Donald Trump geht die USA rigoros gegen illegale Migrant:innen vor und schiebt diese im grossen Stil ab. US-Aussenminister Marco Rubio sprach dabei auch mit dem ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni und stellte in Aussicht, die gegenseitigen Beziehungen zu vertiefen, und zwar nicht nur im Bereich der Migration, sondern auch im Handel. Dies deutet darauf hin, dass die bislang verhängten Sanktionen wohl bald gelockert werden könnten.
Menschenrechts- und LGBTI+ Organisationen zeigen sich besorgt über diese Entwicklung, denn queere Menschen werden in Uganda nach wie vor unerbittlich verfolgt und verhaftet. Dabei kommt es auch zu unmenschlichen Praktiken, wie Analuntersuchungen, welche international als Folter geächtet werden.
