UGANDA: Weltbank hebt Sanktionen gegen Uganda auf

Queere Menschen werden in Uganda verfolgt, vertrieben und sind brutaler Gewalt ausgesetzt. Die Situation hat sich seit der Einführung des neuen Anti-LGBTI+ Gesetzes vor rund zwei Jahren zusätzlich verschärft, und wie Human Rights Watch jüngst berichtet hat, nahmen die Fälle von Gewalt und Diskriminierungen weiter zu, oftmals ausgehend von den Behörden und der Polizei. Mit dem neuen Gesetz droht queeren Menschen unter bestimmten Umständen sogar die Todesstrafe.

Uganda rechtfertigt das Gesetz damit, dass es die Werte des Landes und seiner Bevölkerung widerspiegle. Kritiker hingegen finden, dass es nur ein Ablenkungsmanöver sei um von den wirklichen Problemen abzulenken. Queere Menschen müssen dabei als Sündenböcke hinhalten und die gravierenden Konsequenzen tragen.

Als Antwort auf die Einführung des feindlichen Gesetzes in Uganda hat die Weltbank damals Sanktionen gegen Uganda umgesetzt und ein Kreditverbot für das Land ausgesprochen. Das queerfeindliche Gesetz besteht noch heute, die Situation für LGBTI+ spitzt sich zu, doch wie nun bekannt wurde, hat die Weltbank ihre vor zwei Jahren eingeführten Sanktionen nun trotzdem aufgehoben.

Eine direkte Begründung für die Aufhebung gibt es von der Weltbank nicht, aber die Verantwortlichen der Institution zeigen sich zuversichtlich, dass man genügend Massnahmen getroffen habe, damit man sicher gehen könne, dass die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel queere Menschen weder diskriminieren noch schädigen.

Wie die Weltbank zudem gegenüber der AFP erklärt hat, sei man mit der ugandischen Regierung und mit Interessenverbänden im Gespräch um Anti-Diskriminierungsmassnahmen einzuführen, umzusetzen und zu prüfen. Ihre Mission, die Armut zu beenden und gemeinsamen Wohlstand auf einem lebenswerten Planeten zu schaffen, könne nur erreicht werden, wenn alle Menschen von den von der Weltbank finanzierten Projekten profitieren.

Es seien bereits neue Projekte in den Bereichen Bildung, soziale Sicherheit, Flüchtlinge und Zwangsumsiedlungen genehmigt worden, heisst es von der Weltbank weiter. Die Organisation gilt als eine der wichtigsten und grössten Geldgeber Ugandas aus dem Ausland und spielt daher eine wichtige Rolle bei der Infrastruktur und Entwicklung. Der Fokus liegt dabei unter anderem im Ausbau von Strassen und des Elektrizitätsnetz.