UGANDA: Mutige Mütter von LGBTI+ protestieren gegen die Anti-LGBTI+ Gesetze
Im Mai 2023 eingeführt, im April 2024 nach einer Klage durch das Obergericht bestätigt, doch seither sind die harschen Anti-LGBTI+ Gesetze nicht minder umstritten, in Uganda selber, aber insbesondere auch international. Kurz vor dem Muttertag haben sich nun ugandische Mütter von queeren Menschen mutig an die Öffentlichkeit gewagt um sich gegen die drakonischen Strafen gegen LGBTI+ und für die Rechte ihrer Kinder einzusetzen. Zusammen mit den Organisationen Human Rights Watch, PFLAG-Uganda und Chapter Four Uganda forderten sie Schutz, Würde und gleiche Rechte für alle, auch für queere Menschen.
Der Protest fand nicht nur im Vorfeld des Muttertags statt, sondern auch vor der Veröffentlichung eines wichtigen Berichts von Human Rights Watch, für den die Konsequenzen der Anti-LGBTI+ Gesetze untersucht wurden. Dabei wurden Meldungen von verschiedensten Organisationen, welche sich unter widrigsten Umständen für die Queer Community im Land einsetzen, zusammengetragen und untersucht.
Schon jetzt ist klar, dass der Bericht eklatante Menschenrechtsverletzungen öffentlich machen wird, denn lokale Gruppierungen berichten schon seit längeren von einer starken Zunahme an Angriffen und Diskriminierungen gegenüber queeren Menschen, seit das Gesetz im Mai 2023 eingeführt wurde. So wird dieses Gesetz häufig quasi als Rechtfertigung für Selbstjustiz und Gewalt vorgeschoben, selbst von der Polizei, den Behörden und Regierungsbeamten.
Mit ihrem Einsatz wollen die Mütter nun anhand ihrer persönlichen Beispiele aufzeigen, dass die Unterstützung für die Rechte queerer Menschen sehr wohl mit Familie und mit afrikanischen Werten einhergehen können, erklärt dazu Human Rights Watch. Zudem wollen sie unterstreichen, dass diese feindlichen Gesetze nicht nur LGBTI+ gefährden, sondern auch deren Familien und insbesondere deren Mütter, welche meist die Hauptbezugspersonen queerer Menschen sind, und welche somit auch das Leid und den Schmerz ihrer Kinder teilen.
Ähnlich sieht es auch PFLAG Uganda, die Organisation der Eltern, Familien und Freund:innen von queeren Menschen. So wollen die Mütter mit ihrem Handeln eine Botschaft der Hoffnung vermitteln, um mit ihrem Widerstand andere in Afrika zu inspirieren, dass sie sich soldarisch zeigen und um ein sicheres Umfeld für alle zu schaffen. So würden diese Mütter auch zeigen, wie Mut und Fürsorge funktioniere, trotz Unterdrückung. Ihre Erfahrungen würden zudem beweisen, dass die Anti-LGBTI+ Gesetze nicht nur Einzelpersonen betreffen, sondern auch ganzen Familien schaden, obwohl diese eigentlich durch die Verfassung des Landes geschützt sein sollten.
Das Anti-LGBTI+ Gesetz, welches durch das Parlament abgesegnet und im Mai 2023 durch Staatspräsident Yoweri Museveni eingeführt wurde, sieht eine ganze Reihe an Strafen für queere Menschen und ihre Unterstützenden vor. So könnten auch die Mütter, sowie die Organisationen, für ihre Protestaktion bestraft werden, wenn es durch die Behörden als "Werbung für Homosexualität" ausgelegt wird. Weiter sind für gleichgeschlechtliche Aktivitäten bis zu 20 Jahre Haft möglich, und bei schwerer Homosexualität droht gar die Todesstrafe. Dies tritt ein, wenn Minderjährige involviert sind, oder wenn potentiell tödliche Krankheiten weitergegeben werden, vor allem HIV.
Doch es gibt auch zaghafte Anzeichen, dass trotz der drakonischen Strafen und der harten Gesetze gegen queere Menschen, nicht alles erlaubt und geduldet wird. Erst im vergangenen November erzielten 20 Männer einen juristischen Sieg vor dem Obersten Gericht. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Männer während und nach einer Razzia durch die Polizei gefoltert wurden, und somit verfügten sie die Zahlung einer Wiedergutmachung. Die Aktion fand damals im Jahr 2020 in einem Privathaus statt und wurde mit den damaligen Covid-Massnahmen begründet.
Die Anti-LGBTI+ Gesetze haben aber auch drastische Folgen für die Wirtschaft Ugandas: So soll es alleine in den 12 Monaten, nachdem das Gesetz eingeführt wurde, einen wirtschaftlichen Verlust von geschätzt zwischen einer halben und anderhalb Milliarden Dollar gegeben haben. Die Regierung von Joe Biden hat dazu weitere Sanktionen gegen das Land vorgenommen. Ob diese nun unter der Regierung Trump weiterhin in Kraft bleiben werden, muss sich allerdings weisen.
