UGANDA: Gericht bestimmt extremes Anti-LGBTI+ Gesetz als verfassungskonform

Man werde das Gesetz gegen Homosexualität aus dem Jahr 2023 nicht für ungültig erklären, gab Richard Buteera, der stellvertretende Oberste Richter von Uganda und Leiter des Supreme Courts, bekannt. Auch werde man keine Verfügung erlassen, damit das Gesetz nicht durchgesetzt werden müsse. Gleichzeitig erklärte er aber auch, dass gewisse Teile des Gesetzes das Recht der Bürger:innen auf Gesundheit verletze und mit dem Recht auf Privatsphäre und der Religionsfreiheit nicht zu vereinen sei.

Verschiedene LGBTI+ Aktivist:innen klagten gegen das Gesetz, welches im vergangenen Jahr eingeführt wurde, da es ihrer Meinung nach die verfassungsmässigen Rechte auf Würde und Gleichheit verletze, welche allen Bürger:innen Ugandas garantiert werden. Entsprechend enttäuscht zeigten sie sich nachdem das Urteil bekanntgegeben wurde.

Man sei überrascht, dass das Gericht seine Entscheidung mit angeblichen, kulturellen Werten, mit „den Gefühlen der Öffentlichkeit“ sowie Behauptungen wie der Anwerbung zur Homosexualität begründet, welche weder auf Fakten basieren noch bewiesen werden können. Man warte nun auf die ausführliche Urteilsbegründung und werde dann die nächsten Schritte beraten.

Auch der bekannte LGBTI+ Aktivist Steven Kabuye, der vor wenigen Monaten durch ein Hassverbrechen lebensgefährlich verletzt wurde, meldete sich zu Wort: Queere Menschen würden durch dieses Urteil noch weiter in die Dunkelheit gedrängt. Der Preis der Freiheit für gewöhnliche LGBTI+ in Uganda sei der Tod, erklärt er weiter. Auch Menschenrechtsgruppen wandten sich an die Öffentlichkeit und erklärten, dass dieses niederträchtige und tödliche Gesetz nichts zur Verbesserung Ugandas oder des Lebens seiner Bürger:innen beitrage.

Auch die USA haben bereits bei der Einführung verkündet, dass sie aufgrund dieses Gesetzes die Beziehungen zu Uganda abzubrechen gedenken. US-Präsident Joe Biden hat damals in einer ersten Reaktion auch bereits Sanktionen gegen das Land erlassen. So wurden etwa gewissen Politiker:innen keine Visa für die USA mehr ausgestellt und das Land wurde auch aus einem wichtigen Handelsvertrag ausgeschlossen. Auch die Weltbank hat nach der Verabschiedung des Gesetzes mitgeteilt, vorerst keine Kredite mehr an Uganda zu vergeben.

Seit das Gesetz in Kraft trat ist es in Uganda vermehrt zu Diskriminierungen und Hassverbrechen gegen queere Menschen gekommen. Homosexualität kann in Uganda mit langen Haftstrafen bestraft werden, und bei sogenannt "schwerer Homosexualität" droht gar die Todesstrafe. Weiter können auch jene bestraft werden, welche queere Menschen unterstützen, dies hat beispielsweise auch enorme Auswirkungen auf die HIV/Aids-Prävention und die entsprechenden Behandlungen zur Folge.