UGANDA: USA verweigern LGBTI+ feindlicher Politikerin die Einreise

Menschenrechtsaktivist:innen feiern den Entscheid der US-Behörden, Sarah Achieng Opendi ein Visum zu verweigern. Es sei ein starkes Zeichen gegen all jene, welche Hass verbreiten, erklärte etwa Menschenrechtsanwalt Nicholas Opiyo. Weiter hoffen sie, dass diese Botschaft auch zeigt, dass es für solche Menschen keinen Platz in einer zivilisierten Gesellschaft gibt. Weiter wandte er sich auch an all jene Politiker:innen, welche sich nicht um die Ermahnungen von Entwicklungspartnern wie der USA gekümmert haben, indem sie meinten, dass sie eh nie in ein solches Land reisen würden.

Auch Aktivist Steven Kabuye, welcher erst vor kurzem mit einem Messer schwer verletzt wurde, zeigte sich erfreut darüber, dass das Visaverbot der USA für Politiker:innen, welche die Menschenrechte verletzen, offenbar funktioniere. Es gehe auch nicht, dass Politiker:innen in ihrer eigenen Heimat behaupten, dass sie Homosexuelle hassen und dann ihr Leben in LGBTI+ freundlichen Ländern geniessen, so Kabuye weiter.

Die Aussagen, welche für Sarah Achieng Opendi zum Einreiseverbot in die USA führten, waren denn auch extrem drastisch und hasserfüllt: So unterstützte sie im vergangenen Jahr, wie eine deutliche Mehrheit im Parlament, nicht nur die massive Verschärfung des Anti-LGBTI+ Gesetzes, welches unter bestimmten Voraussetzungen sogar die Todesstrafe vorsieht, sondern sie hatte auch vorgeschlagen, dass Schwule kastriert werden sollen. Damit solle verhindert werden, dass sie ihre Homosexualität im Gefängnis fortsetzen können, so die Politikerin. Leugnen kann sie ihre Aussagen zudem nicht, denn Videos von ihrer Rede im Parlament gehen seit längerem viral.

Als die Politikerin von der Ablehnung ihres Visaantrags erfuhr, reagierte sie verärgert und beschwerte sich, dass andere Abgeordente, welche das Anti-LGBTI+ Gesetz ebenfalls befürwortet haben, trotzdem ein Visum erhalten haben. Derzeit wird ihr Antrag und die Ablehnung durch die Behörden geprüft.

Die USA haben bereits vor der Verabschiedung des harschen Anti-LGBTI+ Gesetzes klar gemacht, dass dies Sanktionen nach sich ziehen werde. Diese wurden dann in verschiedenen Schritten auch tatsächlich umgesetzt. So wurden verschiedenste, queerfeindliche Politiker:innen und Abgeordnete mit Einreiseverboten belegt. Weiter wurde Uganda auch aus einem wichtigen Handelsvertrag, welcher zwischen den USA und anderen afrikanischen Staaten besteht, ausgeschlossen. Zudem besteht die Möglichkeit weitere Entwicklungshilfen an das Land zu kürzen. Die Weltbank hat ebenfalls erklärt, dass man dem Land vorerst keine neuen Kredite mehr gewähren werde. Uganda begab sich danach in die Opferrolle und beschwerte sich öffentlich gegen diese Sanktionen.

Ähnliches könnte bald auch Ghana treffen. Das Parlament hat vor kurzem ebenfalls sein ohnehin bereits strenges Anti-LGBTI+ Gesetz zusätzlich verschärft. Dort fehlt nur noch die Unterschrift des Staatspräsidenten zur Einführung. Dieser will das neue Gesetz aber erst durch das Oberste Gericht auf seine Verfassungmässigkeit prüfen. Die USA, wie auch die Vereinten Nationen, haben auch bereits dazu aufgerufen das Gesetz zurückzuziehen.