UGANDA: Berufung - das Anti-LGBTI+ Gesetz soll neu beurteilt werden
Um in Uganda für die Rechte queerer Menschen einzustehen braucht es viel Mut: Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Übergriffen und Attacken gegen LGBTI+. Trotzdem haben sich nun 22 Aktivist:innen dazu entschieden, ein Urteil des Verfassungsgerichts nicht zu akzeptieren und in Berufung zu gehen.
Anfangs April haben sich die Richter dagegen entschieden, dass äusserst strenge Anti-LGBTI+ Gesetz, welches unter bestimmten Bedingungen gar die Todesstrafe vor sieht, als verfassungswidrig abzulehnen. Sie erklärten zwar, dass Teile davon, etwa das Recht der Bürger:innen auf Gesundheit verletze und mit dem Recht auf Privatsphäre und der Religionsfreiheit nicht zu vereinen sei, doch sie liessen das Gesetz trotzdem in Kraft. Zu wenig, finden die LGBTI+ Aktivist:innen, weshalb sie nun in Berufung gegen die Entscheidung gehen.
Unter den Unterzeichnenden sollen sich laut Medienberichten auch die bekannte Aktivistin Jacqueline Kasha Nabagesara und Frank Mugisha befinden. Letzterer ist Geschäftsführer von Sexual Minorities Uganda, der wichtigsten LGBTI+ Organisation des Landes, deren Arbeit in den vergangenen Jahren massivst erschwert, wenn nicht sogar verunmöglicht wurde.
Das Gesetz wurde nach längerer Debatte im Mai des letzten Jahres von Präsident Yoweri Museveni in Kraft gesetzt. Es sieht eine massive Ausweitung und Verschärfung der Strafen rund um die LGBTI+ Community vor, und etwa bei „schwerer Homosexualität“ sogar die Todesstrafe. Dies wenn beispielsweise Minderjährige involviert sind, oder wenn potentiell tödliche Krankheiten, so etwa das HI-Virus, weitergegeben werden.
Die Einführung des Gesetzes sorgte international für massive Kritik. Auch die Vereinten Nationen riefen Uganda dazu auf, das Gesetz wieder aufzuheben, und die Weltbank entschied sich dem Land vorderhand keine Kredite mehr zu genehmigen. Die USA wiederum haben ebenfalls bereits verschiedenste Sanktionen gegen Uganda aufgegleist. So wurden zahlreiche Politiker:innen mit Einreisesperren für die USA belegt, und das Land wurde auch aus einem wichtigen Handelsvertrag gestrichen.
