UGANDA: Aktivist:innen kämpfen weiter gegen Anti-LGBTI+ Gesetz

Es war im Mai 2023 als Staatspräsident Yoweri Museveni mit seiner Unterschrift die Gesetze gegen queere Menschen massiv verschärft hat. Neben der Erhöhung der möglichen Haftstrafen führte er damit auch die Todesstrafe bei „schwerer Homosexualität“ ein. Die internationale Empörung war enorm und zahlreiche Sanktionen wurden gegen das Land verhängt, etwa von der Weltbank aber auch von den USA.

Auch im Land selber kämpfen mutige LGBTI+ Aktivist:innen gegen dieses Gesetz und sie zogen deswegen vor Gericht. Am 3. April diesen Jahres lehnte es das Verfassungsgericht ab, dass umstrittene Gesetz in seiner Gesamtheit abzulehnen. Damit legitimierten die Richter quasi den Inhalt und harschen Strafen gegen queere Menschen.

Am 16. April gaben die Aktivist:innen bekannt, dass sie mit diesem Urteil nicht einverstanden sind, und dass sie in Berufung gehen und entsprechend ein Berufungsgericht darüber befinden müsse. Mittlerweile sind die 22 Aktivist:innen beim Obersten Gericht Ugandas angelangt, um so die Entscheidung des Verfassungsgerichts doch noch kippen zu können.

Zu den Kläger:innen gehören unter anderem auch Jacqueline Kasha Nabagesara, sowie Frank Mugisha, Geschäftsführer von Sexual Minorities Uganda. Die Beiden gehören zu den wichtigsten Stimmen Ugandas für die Rechte queerer Menschen.