EU: Die Europäische Union soll Gelder für Uganda besser kontrollieren

Die Forderung der Demonstrierenden der Koalition Convening for Equality (CFE) vor der Vertretung der Europäischen Union in den USA ist klar: Die EU müsse unverzüglich eine umfassende Überprüfung aller Gelder einleiten, welche für Uganda eingesetzt werden. Jene finanziellen Mittel, welche über staatliche Stellen fliessen, müssen zudem umgeleitet oder ausgesetzt werden. Die gesamte humanitäre Hilfe solle über Nichtregierungsorganisationen ausbezahlt werden, welche auch Unterstützung für queere Menschen garantieren.

Die CFE hat dazu auch einen Brief an die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, überreicht. Darin kritsieren sie, dass die EU erst im März verkündet hat, dass man 200 Millionen Euro an Hilfe für Uganda bereitstelle. Dabei sei nicht erwähnt worden, ob Uganda oder die begünstigten Organisationen oder Institutionen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn der Schutz der Menschenrechte nicht gewähtleistet werde.

Es brauche nun Taten und nicht nur heisse Luft, fordern die Demonstrierenden weiter. Die EU bleibe im Angesicht des Hass untätig, doch es gehe hier um Menschenleben. Die EU solle ihre Komplizenschaft mit Musevenis Regime des Hasses, des Autoritarismus und der Antidemokratie sofort beenden, aktiv werden und aufhören, bedingungslos Geld in die Kassen dieses Regimes zu pumpen, schreibt die Koalition Convening for Equality weiter.

Jutta Urpilainen hat sich im Mai 2023 noch offen dagegen ausgesprochen, die Hilfen an Uganda zu streichen. Dies war kurz nachdem das extreme Anti-LGBTI+ Gesetz durch Staatspräsident Yoweri Museveni in Kraft gesetzt wurde. Sie erklärte damals, dass das Aussetzen dieser Zahlungen die schwächsten Bevölkerungsgruppen im Land treffen und ihnen damit lebensnotwendige Unterstützung vorenthalte. Weiter könnten andere Akteure einspringen und die Hilfen übernehmen, welche die Werte der EU nicht teilen. Damit meinte sie wohl China oder auch Russland. Beide Länder sind derzeit äusserst aktiv in Afrika.

Die USA und auch andere Länder haben jedoch bereits Sanktionen gegen Uganda verhängt. So gibt es Visabeschränkungen bei der Einreise in die USA, und Uganda wurde auch aus einem wichtigen Handelsvertrag ausgeschlossen. Seit August 2023 setzt zudem die Weltbank die Vergabe von Krediten an Uganda aus.

Uganda hat eines der schärfsten Gesetze gegen queere Menschen eingeführt. Damit wurde es neu schon strafbar, sich als LGBTI+ zu identifizieren. Neben langen Haftstrafen für gleichgeschlechtliche Handlungen kann sogar die Todesstrafe ausgesprochen werden, wenn es sich um sogenannt "schwere Homosexualität" handelt, etwa wenn Minderjährige beteiligt sind oder wenn potentiell tödliche Krankheiten übertragen werden, womit in erster Linie HIV gemeint ist. Weiter können lebenslange Haftstrafen für das Fördern oder die Finanzierung von gleichgeschlechtlichen Aktivitäten verhängt werden.

Erst vor wenigen Tagen hat das Oberste Gericht das Landes eine Klage von LGBTI+ Aktivist:innen abgewiesen und das Gesetz mehrheitlich als verfassungskonform bestätigt. Damit wurde der Antrag abgelehnt, es auszusetzen. Die LGBTI+ Aktivist:innen haben darauf angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.