UGANDA: Mehr Hass und Gewalt wegen Anti-LGBTI+ Gesetz
Seit Uganda im Jahr 2023 sein massiv verschärftes Anti-LGBTI+ Gesetz eingeführt hat, wurde die Lage für queere Menschen im Land noch schwieriger. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) schlägt nun Alarm, da durch ihre Interviews mit LGBTI+ und den entsprechenden Organisationen unzählige queerfeindliche Gewalt- und Hassverbrechen bekannt wurden - oftmals sogar ausgehend von der Polizei und den Behörden.
HRW hat rund sechzig Interviews mit direkt Betroffenen geführt, und dabei wurde von Belästigungen, Erpressungen, willkürlichen Verhaftungen und Festnahmen gesprochen, und dies einzig aufgrund ihrer vermeintlichen oder ihrer tatsächlichen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. Und dies oftmals sogar von der Polizei ausgehend. Auch eine Zunahme von Drohanrufen und Stalking wurde festgestellt, sprichwörtlich psychischer Terror.
Die Organisation DefendDefenders, welche sich auch für die lokale Community einsetzt, erklärte, dass alleine in den ersten 24 Stunden, nachdem das Parlament die Anti-LGBTI+ Gesetze gutgeheissen hat, acht psychische und physische Gewalttaten registriert wurden, darunter auch Vergewaltigungen von Personen durch Männer, welche sie für queer gehalten haben, um sie damit zu „Heterosexuellen zu machen".
Die LGBTI+ Community lebt derzeit in einem Klima der Angst, wie HRW berichtet. Mit den Anti-LGBTI+ Gesetzen rechtfertigen viele Täter:innen Hassverbrechen, Diskriminierungen, und sogar Gewalttaten. LGBTI+ Feindlichkeiten werden damit legitimiert oder sogar institutionalisiert. Es geht sogar soweit, dass queere Menschen mit dem Tod bedroht werden, da die Angreifer das Gefühl haben, dass sie keine Konsequenzen durch das Gesetz zu befürchten haben.
Dieses gefährliche und aufgeladene Klima führt dazu, dass Menschenrechts- und LGBTI+ Organisationen derzeit von Hilfesuchenden förmlich überrannt werden. Doch dabei begeben sich auch die Mitarbeitenden der Organisationen selber in Gefahr. Zahlreiche lokale LGBTI+ Organisationen oder Anlaufstellen für queere Menschen wurden bereits geschlossen. Die Mitarbeitenden wurden verhaftet, bedroht oder mussten sogar untertauchen, da sie Repressionen durch die Polizei oder die Behörden befürchtet haben. Auch Anwälte, welche queere Opfer vor Gericht vertraten, wurden offen bedroht.
Die Regierung Ugandas zeigt sich derweil wortkarg, wenn mit den Untersuchungsergebnissen der Human Rights Watch konfrontiert. Dies hängt wohl auch damit zusammen, dass das Land seit der Verschärfung der queerfeindlichen Gesetze international in Verruf geraten ist. Länder wie die USA, damals noch unter Präsident Joe Biden, haben Uganda wirtschaftliche Sanktionen auferlegt und auch Entwicklungshilfen gestrichen.
