UGANDA: Kommission für Menschenrechte fordert Entkriminalisierung von Homosexualität
Im Mai 2023 hat Uganda trotz internationaler Kritik und der Androhung von harschen Sanktionen eines der strengsten Gesetze gegen queere Menschen eingeführt. Unter bestimmten Umständen droht neu nicht nur lebenslange Haft, sondern sogar die Todesstrafe. Unter anderem die Weltbank und die USA haben kurz darauf bereits erste Sanktionen gegen das Land erlassen um den Druck auf die Regierung von Yoweri Museveni zu erhöhen.
In einem seltenen Schritt hat sich nun erstmals auch die Menschenrechtskommission von Uganda an die Regierung gewandt und die Entkriminalisierung von Homosexualität und anderer „opferlosen Verbrechen“ gefordert. Weiter solle sich die Politik viel mehr für die Rechte queerer Menschen einsetzen. Die Vorsitzende der Kommission, Anwältin Mariam Wangadya, erklärte dazu, dass diese Kriminalisierung meist zu unverhältnismässigen und ungerechten Strafen führe, insbesondere bei ohnehin bereits gefährdeten Gruppen innerhalb der Gesellschaft.
Diese Forderung platzierte Wangadya während einem Treffen mit ACTV-Uganda, einer Organisation, welche sich mit der Unterstützung der Menschenrechtskommission gegen geschlechtsspezifische Gewalt, Folter, sowie gegen andere Formen von Gewalt einsetzt. Bereits zwei Wochen zuvor hat sich die Vorsitzende der Menschenrechtskommission zudem mit dem Human Rights Awareness and Promotion Forum (HRAPF) und der Support Initiative for People with Congenital Disorders (SIPD), eine Organisation, welche sich für inter Menschen einsetzt, getroffen um auch über die Rechte queerer Menschen zu sprechen. Beide Organisationen dokumentierten verschiedenste Menschenrechtsverletzungen gegenüber der LGBTI+ Community.
Bei den Gesprächen forderten die beiden Organisationen auch die Menschenrechtskommission auf, sich bei der Polizei, der Justiz und der Staatsanwaltschaft für die Rechte queerer Menschen einzusetzen. Diese drei Regierungsorgane seien hauptsächlich dafür verantwortlich, dass die Rechte der LGBTI+ Community untergraben werden. Mariam Wangadya erklärte dazu, dass auch eine internationale Zusammenarbeit nötig sei um das Verständnis für Rechtsfragen rund um queere Menschen zu verbessern.
Laut einem Bericht des Human Rights Awareness and Promotion Forum (HRAPF) soll es alleine im August 56 Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Uganda gegeben haben. 20 Fälle waren auf die sexuelle Orientierung respektive auf die Geschlechtsidentität zurückzuführen. Im Juli lag die Gesamtzahl bei 72 Fällen, wobei 34 die LGBTI+ Community betrafen. Dabei ging es in den meisten Fällen um Drohungen und Gewalt, gefolgt von Zwangsräumungen von Wohnungen und Häusern. Diese Zahlen dürfen aber nur ein Bruchteil der tatsächlichen Fälle sein, denn viele dürften unentdeckt bleiben.
