UGANDA: Extrem LGBTI+ feindliche Politiker:innen verloren bei den Wahlen ihre Sitze

Bereits 2013 hat Uganda ein äusserst strenges Anti-LGBTI+ Gesetz eingeführt, doch dieses wurde damals wegen Verfahrensfehlern durch ein Gericht wieder aufgehoben. Die LGBTI+ Community hatte aber nur eine kurze Verschnaufspause. Bereits wenige Jahre später wurde die Rhetorik gegen queere Menschen sogar noch verschärft und schliesslich stimmte das Parlament 2023 trotz internationaler Proteste für ein nochmals massiv strengeres Gesetz, welches bei „schwerer Homosexualität“ sogar die Todesstrafe vorsieht.

Nun fanden in Uganda Wahlen statt, welche von Gewalt und Unruhen begleitet wurden. Wie nun bekannt wurde, haben mindestens drei eigentlich renommierte Politiker:innen ihren Sitz im Parlament verloren, welche zuvor in der Debatte um die Anti-Gay-Gesetze federführend waren und auch immer wieder mit LGBTI+ feindlicher Rhetorik auffielen.

Da wäre beispielsweise Sarah Opendi: Als es 2023 um die Einführung des Gesetzes ging, forderte sie lauthals die Kastration aller queeren Menschen, denn Homosexualität könne auch durch Gefängnisstrafen nicht verhindert werden. Nun unterlag sie äusserst knapp gegen die unabhängige Kandidatin Angella Akoth. Für Opendi hatte es schon zuvor Konsequenzen. 2024 wurde ihr aufgrund ihrer Haltung ein Visum für die USA verweigert und so konnte sie nicht an einer Veranstaltung der Vereinten Nationen teilnehmen. Ob ihr das Visum auch unter der aktuellen US-Regierung wieder verweigert würde ist aber unklar.

Seinen Sitz verlor auch Asumani Basalirwa, der den aktuell gültigen Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht hat. Er sprach während der Debatte davon, dass es nicht nur Menschenrechte gebe, sondern auch "Menschenvergehen", und Homosexualität gehöre definitiv zu letzterem und müsse bekämpft werden.

Auch der ehemalige Wirtschaftsminister David Bahati wurde abgewählt. Er trat als unabhängiger Kandidat an und verlor sehr deutlich gegen Eliab Naturinda Mporera. Er machte sich als Autor des Anti-Gay-Gesetz einen Namen, welches damals 2013 eingeführt wurde und international für Empörung sorgte. Als das Gesetz damals angenommen wurde, feierte er diesen Sieg und erklärte, dass das Parlament gegen das Böse gestimmt habe. Doch auch dieses Gesetz war ihm noch nicht genug streng, und so forderte er unter anderem, dass "homosexuelle Serientäter" gehängt werden sollen.

Doch trotz dieser Abwahlen dürfte sich wohl kaum etwas an der LGBTI+ feindlichen Politik im Land ändern, denn der amtierende Präsident Yoweri Museveni konnte sich seine Wiederwahl sichern und damit seine bereits siebte Amtszeit antreten. Dass er sich an der Macht halten konnte liegt nicht zuletzt mit seinem Wahlkampf zusammen, der durch Einschüchterung und Gewalt gegenüber der Opposition dominiert war.