UK: Liz Truss ist Premier, und was das für die LGBTI+ Community bedeutet

Nun ist die Nachfolge für den abgetretenen Premierminister Boris Johnson im Vereinigten Königreich bekannt: Die 47-jährige, vorherige Aussenministerin Liz Truss setzte sich bei den parteiinternen Wahlen klar gegen ihren Herausforderer Rishi Sunak durch. Auf Truss entfielen dabei 81‘326 Stimmen und auf Sunak 60‘399. Damit ist Truss zur Vorsitzenden der Konservativen Partei, sowie zur Premierministerin gewählt worden. Das Amt trat sie am 6. September an.

Doch was bedeutet die Wahl nun für die LGBTI+ Community? Liz Truss wird innerhalb der Konservativen Partei dem rechten Rand zugeschrieben, und sie hat einige Versprechen umzusetzen, welche Boris Johnson gegenüber der Community machte, allen voran das Verbot von Konversionstherapien. Doch ihre Vergangenheit verspricht wenig positives für queere Menschen, insbesondere nicht für Transgender. Zudem war sie auch die einzige aller Kandidierenden, welche den Fragebogen rund um LGBTI+ Rechte nicht beantwortet hat.

Während dem Wahlkampf um den Posten des Premier zeigte sich rasch, dass die Rechte für trans Menschen zu einem wichtigen Thema wurden, und beide Kandidierenden erklärten dabei, dass trans Frauen keine Frauen seien, und Truss zeigte sich zudem besorgt über geschlechtsangeleichende Behandlungen bei Minderjährigen.

Eigentlich hätte die Politikerin während ihrer Laufbahn viele Möglichkeiten gehabt, um sich für die LGBTI+ Community stark zu machen, doch leider war eher das Gegenteil der Fall. Ab 2019 war Truss bereits Ministerin für Frauenrechte und Gleichstellung, und als solche hat sie Pläne für Reformen für den Gender Recognition Act (GRA) verworfen. In der Bevölkerung wäre die Unterstützung klar vorhanden gewesen, doch Truss schien vor allem Gehör für eine kleine, aber sehr laute Gruppierung von transfeindlichen Feministinnen gefunden zu haben. So reduzierte sie lediglich die Kosten, um das Geschlecht in den offiziellen Dokumenten anzupassen, und sie digitalisierte den Prozess.

Andere Reformen, welche trans Menschen das Leben vereinfachen würde, wie eine einfachere Anerkennung des Geschlechts, ignorierte sie. So stellt sie sich zudem nach wie vor hinter medizinische Untersuchungen, wenn trans Menschen ihr Geschlecht anerkannt haben wollen. Von der Selbstbestimmung in Bezug auf das Geschlecht will sie nichts wissen.

Auch hat sie versagt das Verbot von Konversionstheapien während ihrer Zeit als Ministerin für Frauenrechte und Gleichstellung durchzubringen. Sie hat die Community stets damit vertröstet, dass sie erst noch Studien generieren und auswerten wollen. Darauf hat Johnson in dieser Frage die Führung übernommen, ohne jedoch ein umfassendes Verbot umzusetzen. Seine Entscheidung, die Geschlechtsidentität als Kriterium wegzulassen und somit trans Menschen weiterhin diesen schädlichen Praktiken aussetzen zu wollen, sorgte für massive Kritik. Somit liegt die Aufgabe nun erneut bei Truss als neue Premierministerin. Wie sie zu diesem Thema steht ist unklar, denn sie hat diesbezüglich über die Jahre zahlreiche widersprüchliche Äusserungen gemacht.

Weiter sprach sich Liz Truss entschieden gegen die „Identitätspolitik der Linken“ aus, wie sie allfällige Quoten etwa für die Führungsetage von Gremien nennt. Niemand wolle quasi die Quotenfrau sein um einen Posten zu bekommen, ebenso wie niemand ein:e Quotenhomosexuelle:r sein wolle. Dies ging einher mit Aussagen gegen die sogenannte „Woke Kultur“.

Als mehrere Mitglieder eines regierungsinternen LGBTI+ Beratungsgremiums aufgrund des angeblich derart vergifteten Klimas ihren Rücktritt bekanntgaben, dankte Truss den übrigen Mitgliedern des Gremiums für ihre Arbeit und versprach, dass sie eine neue Gruppe an Berater:innen für LGBTI+ Themen zusammenstellen werde. Doch auch Monate nach dieser Ankündigung ist diesbezüglich noch nichts geschehen.

Viele LGBTI+ hofften, dass es durch dieses Gremium endlich schneller vorwärts geht in Bezug auf die Gleichstellung von queeren Menschen. Doch diese Hoffnungen wurden bitter enttäuscht - und mit Liz Truss als Premierministerin dürfte es wohl im gleichen Stil weitergehen.