UK: Will die britische Regierung das Menschenrechtsgesetz aufweichen?
Der sogenannte Human Rights Act 1998, das Menschenrechtsgesetz, wurde in eben diesem Jahr in Grossbritannien eingeführt, und er war dazu da, die Europäische Menschenrechtskonvention in britisches Recht zu überführen. Zwar ist die Mitgliedschaft Grossbritanniens bei der Konvention nicht mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union verbunden, doch verschiedenste Politiker fordern nun von der britischen Regierung, dass man nicht nur die EU, sondern auch die Menschenrechtskonvention aufkünden soll. Zusätzlich soll man auch, so fordern sie, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verlassen. Die Regierung hat nämlich nun Richter Peter Gross ernannt, welcher den Human Rights Act unter die Lupe nehmen soll.
Da viele der heutigen Rechte für die LGBTI+ Community eben erst durch diese beiden Errungenschaften möglich wurden, befürchtet Amnesty International nun massive Rückschritte für queere Menschen in Grossbritannien. So war es beispielsweise dem Gerichtshof zu verdanken, dass gleichgeschlechtliche Aktivitäten in Nordirland entkriminalisiert wurden. Gleichzeitig führte dieses Urteil auch dazu, dass keiner der 47 Mitgliedsstaaten Homosexualität wieder hätte kriminalisieren können. 1999 waren es wiederum die europäischen Richter, welche dafür sorgten, dass schwule und bisexuelle Männer offen in der britischen Armee dienen durften.
Diese Tatsachen zeigen, dass die Sorgen von Amnesty International durchaus berechtigt sind, denn sowohl die Konvention, wie auch der Gerichtshof sind für grundlegende Errungenschaften in Bezug auf die Gesetze für queere Menschen verantwortlich. Die Organisation hat dazu nun eine Online-Petition realisiert um Druck auf die Regierung zu machen, dass beide Institutionen für Grossbritannien erhalten bleiben, trotz Brexit. Innert kürzester Zeit unterschrieben bereits gegen 180‘000 Personen. Würde das Menschenrechtsgesetz zerschlagen, dann wäre dies die grösste Einschränkungen bei den Rechten in der Geschichte Grossbritanniens, heisst es von Amnesty. Es habe für gewöhnliche Leute viel Zeit gebraucht um diese Rechte zu erhalten, und man dürfe es nun nicht zulassen, dass Politiker diese mit ihrem Stift wieder streichen.
