UKRAINE: Ein Anti-Gay-Propagandagesetz ist unterwegs
In Russland ist ein solches Gesetz bereits seit Jahren Tatsache, und es hat mitunter dazu geführt, dass sich Homophobie und Hassverbrechen auf der Basis der sexuellen Orientierung oder der Geschlechteridentität rasant ausgebreitet haben und immer neue Höchstwerte erreichen. Die Täter sehen in diesem Gesetz oftmals eine Legitmierung ihrer Taten und sehen sich in ihrem Handeln durch den Staat bestätigt.
Nun laufen offenbar auch im benachbarten Ukraine Bestrebungen, um ein solches Gesetz einzuführen. Der Stadtrat von Iwano-Frankivsk, eine Stadt mit über 200‘000 Einwohnern im Westen des Landes, hat nun mit 29 Voten einstimmig einem Vorstoss gutgeheissen, wonach eine Petition an die nationale Regierung des Landes geschickt werden soll, damit dort die Weichen zur Ratifizierung eines Anti-Gay-Propagandagesetzes für die gesamte Ukraine gestellt werden.
Ursprünglich eingebracht hat der Vorstoss die Christliche Bewegung für das Leben, und der Bürgermeister von Iwano-Frankivsk, Ruslan Martsinkov, hat zugestimmt, dass er darüber im Stadtrat abstimmen wolle. Ohne jedoch eine Debatte zu zulassen und ohne die anderen Stadträte überhaupt zu informieren setzte er die Abstimmung an, welche darauf einstimmig angenommen wurde.
In der nun weitergeleiteten Petition verlangt die Provinz unter anderem, dass ein Familienministerium eingeführt wird, welches die traditionellen Werte durchsetzen soll. Des Weiteren wird gefordert, dass Begriffe wie Geschlechteridentität und sexuelle Orientierung verboten werden müssen, da sie nicht wissenschaftlich, sonder ideologisch geprägt seien. Pride-Veranstaltungen und Schwulenparaden sollen zudem ebenso verboten werden, wie etwa auch Demonstrationen für Gleichstellung. Solche Anlässe gibt es in der Ukraine ohnehin sehr selten, da es äusserst gefährlich ist und es jeweils bereits im Vorfeld zur Androhung von Gewalt gekommen ist.
Die Zentralregierung in der Ukraine kann die Petition zwar ablehnen, doch laut den LGBT-Organisationen zeige sich deutlich, dass sich die Situation für die Community im Land verschlechtere. Schon jetzt, ohne dieses Gesetz und ohne diese Massnahmen sei die Situation bereits schlecht. Kommt dieses Gesetz, können die Nationalisten LGBTs verfolgen, und sie erhalten gar noch die Bestätigung dafür vom Staat. Damit würde es gleich werden wie in Russland. Die Schwulen, Lesben und Transgender würden in den Untergrund gedrängt und viele wären gar gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Aktuell gibt es in der gesamten Ukraine nur gerade acht Plätze in einem Safe House, in welchem sich LGBTs bei Problemen in Sicherheit bringen können.
