UN: 5 Staaten, welche LGBTI+ kriminalisieren, sind neu im Menschenrechtsrat

Der UNO-Menschenrechtsrat hat die Hauptaufgabe, die Menschenrechte weltweit zu fördern, zu schützen, zu überwachen sowie schwere Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Er ist ein zentrales Organ der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf.

Alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben jeweils die Möglichkeit, für eine Amtszeit von drei Jahren in den UN-Menschenrechtsrat gewählt zu werden. Die Schweiz ist gerade aktuell und noch bis Ende 2027 vertreten, und war zuvor bereits von 2006 bis 2009, 2010 bis 2013 und von 2016 bis 2018 Mitglied des Rats. Im vergangenen Jahr hatte die Schweiz gar den Vorsitz dieses Gremiums.

Nun wurden während der UN-Vollversammlung vor wenigen Tagen 15 neue Mitglieder für den Zeitraum von Januar 2027 bis Dezember 2029 gewählt. Dabei werden die Staaten jeweils nach regionalen Gruppen geordnet. Für Afrika wurden Burundi, Ghana, Nigeria und Sambia gewählt, Japan, Jordanien, Kuwait und Nepal als asiatisch-pazifische Staaten und die Republik Moldau und die Ukraine als osteuropäische Länder. Hinzukommen Brasilien, Dominikanische Republik und Uruguay für Lateinamerika und die Karibik, sowie Deutschland und Irland für Westeuropa.

Doch nun gibt es massive Kritik von Menschenrechts- und LGBTI+ Organisationen an dieser Wahl, denn diese Staaten sollten eigentlich die weltweite Situation der Menschenrechte überwachen, doch fünf der neu gewählten Staaten kriminalisieren queere Menschen und bestrafen sie mit hohen Haftstrafen bis hin sogar zum Tod.

So drohen in Burundi bis zu zwei Jahre, in Ghana bis zu drei Jahre und in Sambia bis zu 15 Jahre Haft. In Nigeria können ebenfalls lange Haftstrafen verhängt werden, und in den muslimischen Bundesstaaten in Norden droht aufgrund der Scharia gar die Todesstrafe. Neben den afrikanischen Staaten kennt auch Kuwait harte Strafen gegen LGBTI+. Dort können queere Menschen bis zu sieben Jahre ins Gefängnis gesteckt werden.

Laut der African Human Rights Coalition sind es aber nicht nur die Gesetze, welche gegen einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat sprechen, sondern auch die generell in der Bevölkerung tief verankerte Ablehnung von queeren Menschen. Weiter sieht es die Koalition als kritisch, dass alle vier afrikanischen Staaten in den vergangenen wenigen Jahren durch das sogenannten Universal Periodic Review (UPR) überprüft wurden und die Empfehlung erhielten, dass sie einvernehmliche, gleichgeschlechtliche Aktivitäten legalisieren sollen. Gehandelt wurde aber nicht. Die UPR ist das Überprüfungsverfahrens der Vereinten Nationen in Bezug auf die nationale Menschenrechtslage, welchem alle Mitgliedsstaaten regelmässig unterzogen werden.

Es reiche aber auch nicht, wenn man einfach die Straftatbestände rund um gleichgeschlechtliche Aktivitäten abschaffe, denn damit sei die Gleichberechtigung noch nicht erreicht, heisst es von der African Human Rights Coalition weiter. Von den 15 neu gewählten Staaten für den UN-Menschenrechtsrat würden zwar zehn gleichgeschlechtliche Aktivitäten nicht bestrafen, doch nur gerade deren fünf würden die Ehe für alle anerkennen.