UN: Verlängerung des Mandats des LGBTI+ Experten der Vereinten Nationen bestätigt
29 Länder des UN-Menschenrechtsrats stimmten für die Verlängerung des Mandats, darunter auch die Schweiz, 15 stimmten dagegen und drei Länder enthielten sich mit ihren Stimmen. Insbesondere bei islamischen Staaten ist diese Funktion innerhalb der Vereinten Nationen höchst umstritten und so erklärte Pakistan vor der Abstimmung im Namen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), dass der unabhängige Experte für LGBTI+ Rechte zu kontroverse Ansichten vertrete.
Für die Verlängerung des Mandats stimmten schlussendlich Albanien, Belgien, Bolivien, Brasilien, Bulgarien, Chile, Costa Rica, Deutschland, die Dominikanische Republik, Frankreich, Georgien, Island, Japan, Kenia, Kolumbien, Kuba, die Marshallinseln, Mexiko, die Niederlande, Nordmazedonien, Rumänien, die Schweiz, Spanien, Südkorea, Südafrika, Thailand, die Tschechische Republik, Vietnam und Zypern. Überraschend enthielten sich Benin, Ghana und Kirgistan der Stimme, während Algerien, Äthiopien, Bangladesch, Burundi, China, die Demokratische Republik Kongo, die Elfenbeinküste, Gambia, Indonesien, Katar, Kuwait, Malawi, die Malediven, Marokko und der Sudan gegen das Mandat des LGBTI+ Experten stimmten.
Bei der Abstimmung nicht mehr dabei waren die USA: Das Land hat kurz nach dem Amtsantritt von Donald Trump im Februar seinen Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat bekanntgegeben. Die Kritik der US-Regierung damals: Der Menschenrechtsrat sei in Bezug auf Israel zu voreingenommen.
Verschiedenste LGBTI+ Organisationen zeigten sich erleichtert über die Verlängerung des Mandats, gerade auch in Bezug auf die aktuell drastischen Rückschritte bei den Rechten für queere Menschen. Es sei ein Funken Hoffnung in einer Zeit, in der reaktionäre Kräfte versuchen, jene Fortschritte zu zerstören, welche die LGBTI+ Community so hart erkämpft haben, heisst es beispielsweise von ILGA World.
Das Mandat des unabhängigen Experten für die Rechte von LGBTI+ der Vereinten Nationen hat derzeit der Südafrikaner Graeme Reid inne. Er wurde im November 2023 gewählt. Er ist Autor und Wissenschaftler. In seiner Funktion ist er dafür Verantwortlich, Menschenrechtsverletzungen gegen queere Menschen zu untersuchen. Weiter soll er den Dialog über die Rechte von LGBTI+ fürdern und den Schutz von Queers stärken.
