UN: Sorge um die Rechte queerer Menschen in den USA
In regelmässigen Abständen werden die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, so auch die Schweiz, vom UN-Menschenrechtsrat in Genf in Bezug auf die aktuelle Situation der Menschenrechte unter die Lupe genommen. Dabei haben etwa auch diverse Organisationen und Gruppierungen die Möglichkeit mittels Berichten ihre Sicht auf die derzeitige Lage zu schildern. In diesem Jahr war nun die USA an der Reihe und nun hat der UN-Ausschuss sein Fazit in Genf vorgelegt.
Insgesamt hat der UN-Menschenrechtsrat 29 Punkte aufgelistet, bei welchen die USA gegen das internationale Abkommen in Bezug auf die auch von ihr unterzeichneten politischen und Bürgerrechte, den sogenannten International Covenant on Civil and Political Rights, verstossen. So kritisiert der Ausschuss beispielsweise, dass in den USA Obdachlose kriminalisiert werde, dann die allgemeine Gewalt, welche im Land herrsche, sowie das Töten mittels Drohnen im Ausland, ohne dass dies Gerichte prüfen würden. Weiter wird auch kritisiert, dass zu wenig gegen rassistisch motivierte Gesetze vorgegangen wird, wie auch gegen die Ermordung und Entführung von Native American-Frauen.
Einige Punkte betreffen aber auch direkt die LGBTI+ Community. So kritisiert der UN-Menschenrechtsausschuss auch die Verbote von queeren Inhalten an Schulen, sowie von geschlechtsangleichenden Behandlungen, welche in immer mehr Bundesstaaten eingeführt werden. Dass diese auch in den USA selber nicht unumstritten sind, zeigt die Tatsache, dass auch bereits Gerichte im Land solche Gesetze als nicht verfassungsmässig einstuften. Weiter bezeichnen die Vereinten Nationen auch die Gewalt und Diskriminierung gegenüber LGBTI+ als besorgniserregend, und sie fordern das Land auf, Hassverbrechen besser zu erfassen.
Während sich der Ausschuss in Genf für zwei Tage traf um die Lage in den USA zu evaluieren, kam es auch zu Protesten von Menschenrechtsaktivist:innen vor dem UN-Gebäude, mit welchen die USA aufgefordert werden sollten, die Menschenrechte einzuhalten. Viele Aktivist:innen im Saal verliessen das Treffen aber auch aus Protest, da sie von den wenig konkreten Aussagen der UN-Botschafterin aus den USA, Michele Taylor, enttäuscht waren. Man habe erneut keine Antworten erhalten und dies sei ärgerlich. Taylor versprach einzig, dass die USA mehr tun würden, ohne jedoch konkrete Massnahmen zu nennen.
Auch in den USA selber zeigen sich Politiker:innen besorgt: So beispielsweise die demokratische Abgeordnete aus Kalifornien, Barbara Lee. Sie stellt zunehmend koordinierte Bemühungen fest um die Fortschritte in Bezug auf die Rechte von queeren Menschen rückgängig zu machen. Auch in den USA würden hasserfüllte und beschämende Angriffe gegen queere Personen stattfinden, insbesondere gegen LGBTI+ Jugendliche.
Die Regierung von Joe Biden hat bereits Massnahmen gegen die sich ausweitenden LGBTI+ Feindlichkeiten im Land ergriffen, auch wenn ihnen teils die Hände gebunden sind. So erklärte der US-Präsident während der UN-Vollversammlung, dass die Republikaner versuchen würden den PEPFAR, das weltweite Programm zur Bekämpfung von HIV/Aids zu beenden. Alleine damit wurden seit 2003 rund 55 Millionen Leben in 55 Ländern weltweit gerettet.
