USA: USAID stellt LGBTI+ inklusiven Plan für die Hilfe im Ausland vor
Das neu vorgestellte Programm von USAID sieht vier Punkte vor, welche weltweit als Model für die Mitarbeitenden der Behörde und für deren Partner-Organisationen gelten soll, um die Entwicklung von LGBTI+ und um die Rechte queerer Menschen auf der ganzen Welt zu stärken. Verantwortlich dafür ist Jay Gilliam, welcher innerhalb USAID die Koordination von LGBTI+ Anliegen und Themen übernommen hat. Dies ist das erste Mal seit der Gründung der Behörde, dass queere Menschen explizit im Programm miteingeschlossen wurden.
Die US Agency for International Development, kurz USAID, ist eine unabhängige Bundesbehörde in den USA, welche 1961 gegründet wurde und für die Verwaltung der Gelder für die Entwicklungshilfe und die zivile Auslandshilfe zuständig ist. Dabei handelt es sich um eine der grössten US-Bundesbehörden mit einem jährlichen Budget von rund 29.4 Milliarden US-Dollar, rund 25.7 Milliarden Schweizer Franken.
Der nun öffentlich vorgestellte Plan sieht vor, dass die USA versuchen werden, ihre diplomatischen Beziehungen zu anderen Ländern zu verbessern, indem sie in lokale, LGBTI+ inklusive Programme investieren. Diese sollen dann einen direkten, positiven Nutzen für bedürftige Gemeinschaften haben. Dabei soll USAID durch das neue Programm verstärkt lokale LGBTI+ Organisationen darin unterstützen, vor Ort Diskriminierung, Stigmatisierung und Gewalt zu bekämpfen.
So sollen Projekte unterstützt werden, welche queere Menschen, aber auch der gesamten LGBTI+ Community dienen, mit welchen aber auch rasch auf Krisen reagiert werden kann, welche LGBTI+ betreffen. Weiter sollen sie gewährleisten, dass LGBTI+ wie alle anderen Menschen den gleichen Zugang etwa zum Gesundheitswesen und zur Bildung haben, und an demokratischen Prozessen teilnehmen können.
Dieses neue Vorgehen steht im starken Kontrast zu den Entscheidungen, welche in der Trump-Ära für USAID getroffen wurden. So riefen die US-Ministerien damals beispielsweise die afrikanischen Staaten nicht mehr dazu auf, ihre Gesetze gegen queere Menschen abzuschaffen. Sie stellten sich dabei auf den Standpunkt, dass dies einer religiösen Verfolgung gleichkomme, und dass damit die christlichen Werte in diesen Staaten geschwächt würden.
Zu den wohl bekanntesten Programmen innerhalb von USAID gehört sicherlich der äusserst erfolgreiche U.S. President’s Emergency Plan for AIDS Relief (PEPFAR), welcher 2003 von US-Präsident George W. Bush aufgegleist wurde. Damit werden Milliarden von US-Dollar in Afrika eingesetzt um die HIV-Prävention zu fördern und um von HIV- und Aids-Betroffene zu unterstützen. Auch der PEPFAR geriet durch die Republikaner mächtig unter Druck und Trump drohte damals mit massiven Budgetkürzungen.
