USA: Regierung Trump erwähnt LGBTI+ im Equality Report mit keinem Wort
Davon, dass LGBTI+ in den neusten Richtlinien der United States Agency for International Development USAID einfach so vergessen gingen, kann nicht die Rede sein, und dies beweisen auch behördeninterne eMails, welche ProPublica in diesen Tagen öffentlich gemacht hat. So erwähnt ein USAID-Mitarbeiter den Ausschluss von LGBTI+ in den neuen Richtlinien über Geschlechtergleichstellung und der Stärkung der Frauen in einem Kommentar, und die Antwort von Timothy Meisburger, dem Direktor des Kompetenzzentrums Demokratie innerhalb von USAID war nur allzu aufschlussreich: Er begrüsse es, wenn Mitarbeiter ihren Kommentar zu diesem Bericht abgeben, doch sie sollen doch bitte zur Kenntnis nehmen, dass der Fokus der aktuellen Regierung von jemen der früheren Regierungen abweichen könne. Zudem sei es ihre Pflicht als Staatsangestellte die Richtlinien der Regierung gewissenhaft zu erfüllen.
Während etwa die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität in der vergangenen Version dieser Richtlinien aus dem Jahr 2012 noch explizit erwähnt wurden, so sind die neuen Richtlinien sehr viel unklarer und weniger präzis formuliert. So ist etwa nur noch von „allen Menschen, inklusive jener, welche Diskriminierungen erfahren“ die Rede. Welche Art von Diskriminierung, und was alles als Diskriminierung angesehen wird, wird nicht weiter ausgeführt. Dies birgt die Gefahr, dass etwa die Kriterien für Diskriminierungen unterhöhlt werden können.
Kritik an den neuen Richtlinien gab es nun auch von ehemaligen Mitarbeitenden von USAID. Die frühere Koordinatorin für diesen Bereich, Susan Markham, erklärte etwa, dass gerade bei Themen wie den Geschlechterfragen und der Gleichstellung seit 2012 viel passiert sei, und diesen Fortschritt würden die neuen Richtlinien nicht widerspiegeln. Sie seien nicht auf Fortschritt und Wissen basierend, so Markham weiter, sondern es sei ganz klar ein politisches Dokument rund um das Wort „Gender“.
Die Regierung Trump selber hat von Washington aus bereits 168 Angriffe auf die Rechte von LGBTI+ lanciert, und mit diesen neuen Richtlinien führen sie ihre gewohnte Politik auch in den Behörden weiter, welche weltweit tätig sind. Forscher haben zudem im vergangenen Jahr untersucht, wie die Regierung Trump LGBTI+ Begriffe, aber auch Statistiken und Daten diesbezüglich kontinuierlich von den Regiergungs-Webseiten löscht. So gab es, als Trump das Amt übernahm, 142 Regierungsseiten mit LGBTI+ relevanten Inhalten. Diese Inhalte sind zu 57 Prozent bereits verschwunden, das Jahr 2020 noch nicht mitgezählt. Noch erschreckender ist, dass auf den Webseiten des Gesundheitsministerium der Begriff Transgender seit Trump rund 40 Prozent weniger vorkommt, während der Begriff "auf dem Glauben basierende und gemeinschaftliche Organisationen" um 875 Prozent und der Begriff der "Religionsfreiheit" um 667 Prozent zunahmen.
