USA: Und einmal mehr werden LGBTI+ durch Trumps Regierung quasi gelöscht
Wann genau Schwule, Lesben und Bisexuelle aus den Anti-Diskriminierungsrichtlinien entfernt wurden, ist nicht genau bekannt, fest steht aber, dass sie unter Präsident Barack Obama noch aufgeführt waren. Wie die Huffington Post nun berichtet, wurde das Kriterium der sexuellen Orientierung aus den Verhaltensregeln für Staatsangestellte des Innenministeriums entfernt. So sind dort nur noch Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Alter und Behinderung als Kriterium aufgeführt.
Der ethische Leitfaden bezieht sich auf Belästigungen, Misshandlungen und schlechten Umgang und gilt für alle Regierungsangestellte. Damit soll sichergestellt werden, dass sich alle Mitarbeiter an die Gesetze und Vorschriften halten, damit alle Amerikaner, die gleichen Chancen haben.
Doch es kommt noch besser: Dass die sexuelle Orientierung nicht mehr aufgeführt ist, rechtfertig die Sprecherin des Innenministeriums damit, dass dieses Kriterium redundant sei. Unter Title VII des Civil Rights Act 1964 sei der Begriff "Sex", also Geschlecht, aufgeführt, und darin enthalten sei neben dem Geschlecht, auch die Geschlechtsidentität, der Transgender Status, die sexuelle Orientierung und die Schwangerschaft. Während das Innenministerium Title VII offenbar so auslegt, kämpft gerade aktuell das Justizministerium gegen eben diese Ansicht. Das Justizministerium argumentiert nämlich aktuell vor dem Obersten Gericht der USA damit, dass unter "Sex" nur das Geschlecht gemeint ist, und keinesfalls die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität. Bei den Fällen vor Gericht geht es darum, dass Mitarbeiter alleine aufgrund dessen entlassen wurden, weil sie LGBTI+ sind. Das Gericht muss nun eben dies klären, ob LGBTI+ durch Title VII gschützt sind oder nicht. Eine Regierung, zwei Ministerium, zwei Ansichten.
Es ist nicht das erste Mal, dass Innenminister David L. Bernhardt die sexuelle Orientierung aus Vorschriften löscht. Gleich an einem seiner ersten Tage im Amt verschickte er ein eMail an seine Mitarbeiter, welches in Bezug auf die Anti-Diskriminierungsrichtlinien fast die selben Worte enthielt, und auch hier wurde die sexuelle Orientierung bereits gestrichen.
Die Sprecherin des Innenministeriums, sowie auch Experten, erklärten, dass die sexuelle Orientierung nach wie vor als Kriterium gelte, und man habe sogar noch weitere hinzugefügt, wie die politischen Ansichten, der Zivilstand, die Herkunft und den Status als Eltern. Ob man das glauben kann, muss sich weisen, klar ist jedoch, dass Donald Trump und sein Kabinett seit Amtsantritt mehr als 130 Attacken gegen die Rechte von LGBTI+ gefahren sind. Und dass immer neue Gesetze, Vorschriften und Richtlinien auftauchen, welche genau dies ebenfalls zum Ziel haben...
