UN: Schweiz unterstützt Resolution gegen die Todesstrafe für Gays – die USA nicht
Belgien, Benin, Costa Rica, Frankreich, Mexiko, Moldawien, die Mongolei und eben auch die Schweiz haben die Führungsrolle bei einer Resolution im UN-Menschenrechtsrat übernommen, mit welcher zwar nicht die Todesstrafe generell verurteilt wird, aber es fordert Staaten auf, die Todesstrafe nicht mehr auf diskriminierende Art und Weise einzusetzen. Das bedeutet, dass die Todesstrafe bei Menschen mit einer geistigen Beeinträchtigung, bei Personen, welche zum Tatzeitpunkt unter 18 Jahre alt waren, bei schwangeren Frauen, bei Ungläubigen, bei Blasphemie, bei Ehebruch oder bei einvernehmlichen, gleichgeschlechtlichen Beziehungen nicht mehr zur Anwendung kommen soll. Länder, welche dies trotzdem machen, sollen demnach verurteilt werden.
Derzeit steht auf Homosexualität noch in sechs Ländern, darunter im Iran, im Jemen, in Saudi Arabien und im Sudan, die Todesstrafe. In weiteren Staaten gibt es Teilgebiete, in welchen die Todesstrafe für LGBTs noch immer oder wieder eingeführt wurde, so etwa in den vom IS kontrollierten Regionen im Norden des Iraks und Syriens, sowie in Teilen von Somalia und Nigeria.
Die Resolution, welche nun beim UN-Menschenrechtsrat eingereicht wurde, ist schlussendlich von 27 Ländern gutgeheissen, und damit angenommen worden. 13 Staaten stimmten gegen diese Resolution, so Ägypten, Äthiopien, Bangladesch, Botswana, Burundi, China, Indien, der Irak, Japan, Katar, Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, sowie auch die USA. Russland hat zwar einige Änderungen bei der Resolution eingebracht, konnte aber selber nicht abstimmen. Im vergangenen Jahr gab es eine grossangelegte Kampagne von Menschenrechtsorganisationen, damit Russland nicht in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aufgenommen wird. Der Grund war unter anderem das Verhalten in der Ukraine und auf der Krim.
Bei der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association zeigte man sich erfreut über die Annahme der Resolution: Es sei ein monumentaler Moment für die internationale Gemeinschaft, denn sie stehen öffentlich dafür ein, dass diese schrecklichen Gesetze ein Ende haben müssen. Es sei unzumutbar zu wissen, dass es noch immer hunderte Millionen Menschen gibt, welche in Staaten leben, wo jemand rein aus dem Grund umgebracht werden kann, für wen er/sie liebt. Man bedanke sich zudem für die gute Zusammenarbeit bei jenen Ländern, welche die Resolution aufgegleist haben und durch die schwierigen Verhandlungen und den Abstimmungskampf hindurch geholfen haben.
