UNGARN will mit Orban-Vergangenheit abschliessen - auch bezüglich der Rechte für LGBTI+
16 Jahre mit Viktor Orban an der Macht in Ungarn sind an der LGBTI+ Community nicht spurlos vorbeigegangen. Während dieser Zeit wurden ihre Grundrecht massivst eingeschränkt, etwa mit dem Verbot der Budapest Pride als einer der Höhepunkte.
Insbesondere ein Gesetz aus dem Jahr 2021 war stark einschneidend und sollte die queere Sichtbarkeit komplett verhindern. Durch dieses wurde die sogenannte "Propaganda" für queere Themen verboten, sei es an Schulen, in Medien oder sonst in der Öffentlichkeit - alles im Namen des Kinderschutz. Damals protestierten die Europäische Union ebenso wie zahlreiche Menschenrechts- und LGBTI+ Organisationen - doch ohne Erfolg.
Peter Magyar, der Nachfolger von Orban, will nun mit dieser Vergangenheit aufräumen und seine neue Justizministerin Marta Gorog hat nun einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der eben dieses Gesetz wieder aufheben soll. Zuvor hat das Oberste Gericht der EU bereits entschieden, dass dieses Gesetz gegen EU-Recht verstösst, da es dazu beitrage, dass queere Menschen stigmatisiert und marginalisiert werden.
Der neue Gesetzesentwurf soll sich vielmehr auf die echten Gefahren für Kinder konzentrieren, etwa um Pornografie oder sexuelle Inhalte, welche nicht dem Alter angemessen sind. Weiter soll das neue Gesetz auch Massnahmen enthalten, welches Kinder vor Missbrauch und sexueller Ausbeutung schützt, oder vor Inhalten, welche ihre Entwicklung schädigen.
Wie Magyar zudem erklärt, will die Regierung auch das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufheben. Damit versucht Ungarns neuer Premier das arg beschädigte Verhältnis zur EU wieder zu verbessern.
