UNGARN: Klage gegen Budapests Bürgermeister fallen gelassen
Wenige Wochen nachdem Ungarn einVerbot von Pride-Veranstaltungen ve in der Verfassung des Landes niedergeschrieben hat, fand in Budapest die Pride trotzdem statt. Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony hat den Anlass kurzerhand zu einer offiziellen Veranstaltung der Stadt gemacht, wodurch es keine Bewilligung gebraucht hat. Im Januar wurde trotzdem Anklage gegen Karácsony erhoben.
Im April urteilte nun aber der Europäische Gerichtshof gegen Ungarns Anti-LGBTI+ Gesetze. So würden diese gegen die Werte der Europäischen Union, gegen Gleichstellung und gegen die Rechte von Minderheiten verstossen. Aus diesem Grund gab die Staatsanwaltschaft nun bekannt, dass man die Anklage gegen Budapests Bürgermeister wegen Verstoss gegen das Gesetz zur Versammlungsfreiheit nicht mehr weiterverfolgen und fallen lassen werde.
Trotz des Verbots im vergangenen Jahr entwickelte sich der Anlass mit über 200‘000 Teilnehmenden zur grössten Pride, welche das Land je gesehen hat. Der Anlass wurde zudem gleichzeitig auch zu einer Demonstration gegen den damaligen Premierminister Viktor Orban und dessen populistischen Politik. Daher war die Pride auch eine der grössten Demonstrationen generell, welche die Stadt in den vergangenen Jahren gesehen hat.
Für dieses Jahr darf die Pride wieder normal geplant werden. Die Polizei hat erklärt, dass man keine Gründe sehe, den Anlass nicht zu bewilligen. Die Pride ist für den 27. Juni geplant…
