UNGARN: Erste Bewährungsprobe für Ungarns neuen Premierminister

Es verstosse gegen die Grundrechte, gegen Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde und deshalb hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass Ungarn sein feindliches und diskriminierendes Anti-LGBTI+ Propagandagesetz aufheben muss. Damit erteilten die höchsten Richter:innen der EU der Politik der Regierung Orban eine weitere Absage.

Forciert von den LGBTI+ Organisationen Forbidden Colours, Reclaim und der Háttér Society, hat die EU-Kommission das Verfahren gegen Ungarn eröffnet. Unterstützung gab es darauf von 16 weiteren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, sowie vom EU-Parlament: Ein starkes Zeichen für die Rechte der Queer Community in ganz Europa.

Das nun erfolgte Urteil ist aber nicht nur eine weitere Absage an die vergangene Politik, sondern stellt auch eine erste Bewährungsprobe für den frisch gewählten Premierminister Péter Magyar dar. Noch während dem Wahlkampf hat er nämlich keine klaren Bekenntnisse zu den Rechten von queeren Menschen geäussert. Mehr als, dass er gegen jede Form von Diskriminierung sei, war von ihm nicht zu vernehmen. Während sich Orban jeweils kaum um die Meinung der Europäischen Union scherte, so muss Magyar nun beweisen, dass er sein Versprechen für Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt und das Anti-LGBTI+ Propagandagesetz auch tatsächlich aufhebt.

Die LGBTI+ Organisationen zeigten sich erfreut über die Entscheidung, und es zeige, dass es nützt, wenn die Zivilgesellschaft über Staatsgrenzen hinweg zusammensteht und Druck aufbaue. So könne man staatlich geförderter Diskriminierung entgegentreten. Weiter dürfe man den Schutz von Kindern niemals als Vorwand missbrauchen um gegen die Grundrechte von queeren Menschen vorzugehen.

Bild: © Norbert Banhalmi -  Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license