UNGARN: Niederlage für Orban - Gericht unterstützt gleichgeschlechtliche Ehepaare
Es war ein deutsch-ungarisches Paar, welches die Klage eingereicht hat und nun bis vor das Oberste Gericht des Landes gezogen ist, und damit der Regierung Orban eine herbe Niederlage beschert hat. Das Paar hat in Deutschland geheiratet, doch ihre Beziehung wurde von Ungarn bislang nie rechtlich anerkannt.
Ungarn hat bereits im Jahr 2009 ein Partnerschaftsgesetz aufgegleist, doch im Jahr 2010 kam Viktor Orban mit seiner Fidesz Partei an die Macht. Auch gab es seit 2016 eine Regierungsverordnung, nach welcher im Ausland geschlossene Ehen von gleichgeschlechtlichen Paaren als Eingetragene Partnerschaften anerkannt werden müssen. Das Problem ist aber, dass diese entsprechenden Gesetze gar nie verabschiedet und somit eingeführt wurden.
Die Obersten Richter in Budapest haben sich nun klar auf die Seite des Ehepaares gestellt und geurteilt, dass ihre Ehe von Ungarn zumindest als Eingetragene Partnerschaft anerkannt werden muss. Es sei verfassungswidrig, wenn dies nicht geschehe, denn die Anerkennung und auch der Schutz von gleichgeschlechtlichen Beziehungen sei durch die Menschenwürde, sowie das Recht auf Selbstbestimmung gedeckt.
Die Richter erteilten dem Parlament gleichzeitig dazu auch einen klaren Auftrag: Bis zum 31. Oktober muss die rechtliche Grundlage dazu geschaffen und im Gesetz verankert worden sein. Wie und ob dies aufgrund der LGBTI+ feindlichen Mehrheiten im Parlament geschehen wird, wird sich zeigen.
Seit Viktor Orban im Jahr 2010 an die Macht gekommen ist, hat er die Rechte queerer Menschen stetig weiter zurückgedrängt und eingeschränkt. So kennt Ungarn eine Art Anti-LGBTI+ Propagandagesetz und seit jüngstem sind sogar Pride-Veranstaltungen verboten.
