UNGARN: Orban wurde entthront, doch die Zukunft für die LGBTI+ Community bleibt ungewiss
Seit 2010 ist Viktor Orban zusammen mit seiner populistischen Fidesz Partei an der Macht und in dieser Zeit hat er Ungarn zu einem zunehmend totalitären Staat umgebaut. Das Justizsystem hat er untergraben, die Medienlandschaft hat er regelrecht umgepflügt und er zählte zuletzt zu einem der grössten Verbündeten von Donald Trump und von Vladimir Putin in der Europäischen Union - trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Ebenfalls in seine 16-jährige Amtszeit fallen die äusserst populistischen Angriffe auf die Rechte queerer Menschen. LGBTI+ Sichtbarkeit wurde quasi aus dem Alltag verbannt, trans Menschen wurden für inexistent erklärt und auch Prides wurden durch das Parlament verboten - trotz Protesten aus der Europäischen Union.
Am Sonntag hat Ungarn nun gewählt und die Bevölkerung war sich der Bedeutung dieser Wahl durchaus bewusst, und so bildeten sich lange Schlangen an den Wahlurnen. Bereits vor der Schliessung der Wahllokale war bekannt, dass es eine rekordhohe Wahlbeteiligung von rund 75 Prozent gegeben hat. Gemäss Wahlumfragen lag Orbans Herausforderer, der Konservative Peter Magyar vom neuen Wahlbündnis Tisza, deutlich vorne, und dies hat sich bereits mit den ersten Wahlresultaten bestätigt. Die Entscheidung fiel sogar derart deutlich aus, dass Viktor Orban bereits kurz nach Schliessung der Wahllokale mit Peter Magyar telefonierte und ihm zur Wahl gratulierte. Je mehr Stimmen ausgezählt wurden, desto deutlicher zeichnete sich zudem auch ab, dass Magyars Bündnis sogar die absolute Mehrheit im Parlament erreichen könnte.
Doch was bedeutet der Wahlsieg von Tisza und Peter Magyar nun für die LGBTI+ Community: Für Queer Aktivist:innen ist klar, dass die Community weiter unter enormen Druck steht. Während dem Wahlkampf hat Magyar zwar stets betont, dass er sich für die Gleichberechtigung einsetzen werde, doch bei genauerem Nachfragen bezüglich expliziten Anliegen der LGBTI+ Community vermied er klare Positionen zu beziehen. Ob dies reine Taktik während dem Wahlkampf war, oder ob er gar Orbans Linie weiterführen wird, wird sich nun zeigen.
Viele LGBTI+ Aktivist:innen zeigten sich während dem Wahlkampf enttäuscht, dass ihre Anliegen bei der Oppositionspartei keine Beachtung fanden, und dies obwohl gerade Viktor Orban das Thema für sich auf populistische Weise ausgeschlachtet hat, etwa mit dem Verbot von Pride-Paraden. Doch selbst der nun unterlegene Ministerpräsident sprach das Thema zuletzt kaum noch an, hatte er doch die Stimmung im Land grundlegend falsch eingeschätzt. Das Pride-Verbot trieb im vergangenen Sommer nämlich die Massen auf die Strasse und die Budapest Pride 2025 wurde nicht nur zur grössten Pride der Geschichte, sondern auch zu einer der grössten Anti-Orban-Demonstrationen der vergangenen Jahre.
Dass Peter Magyar das Thema nicht ansprach und öffentlich vermieden hat, dürfte hingegen Wahltaktik gewesen sein. Wie politische Beobachter auch erklären, mache dies aus Sicht von Magyar durchaus Sinn. So wurde vermutet, dass Magyar vor allem konservative Wähler:innen in kleineren Städten auf seine Seite ziehen wollte, und er diese Themen deshalb ausliess. Die Stimmen in den regierungskritischen Grossstädten wie Budapest hatte er ohnehin bereits fast auch sicher, denn dort gilt, dass jeder Kandidat, oder jede Kandidatin der Opposition unterstützt wird, um gegen Orban zu gewinnen.
Die Zukunft für die LGBTI+ Community ist ungewiss, doch dass Viktor Orban unterlegen ist, darf trotzdem als positives Zeichen gewertet werden. Hätte er gewonnen, dann hätte sich die Situation für queere Menschen weiter verschärft, denn einige Hardliner seiner Fidesz-Partei haben sich bereits mit neuen Forderungen gegen LGBTI+ in Position gebracht.
