UNGARN: Mögliche Haftstrafe für Veranstalter der Pride in Pécs
Nachdem die ungarische Regierung im vergangenen Jahr ein Verbot von Pride-Veranstaltungen im Parlament durchboxte, entwickelte sich die Budapest Pride zu einer Demonstration nicht nur für die Rechte der LGBTI+ Community, sondern auch gegen die Regierung Orban. Die Demonstration mit Hunderttausenden von Teilnehmenden wurde zu einer der Grössten der vergangenen Jahre und generierte enorme Medienaufmerksamkeit in ganz Europa.
Im Schatten der Budapest Pride, und mit weit weniger Medienaufmerksamkeit, wurde im vergangenen Oktober auch in Pécs eine Pride organisierte, trotz des geltenden Verbots. Vergangene Woche hat nun die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Veranstalter erhoben. Géza Buzás-Hábe, ein schwuler Lehrer, droht nun gar eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr.
Er hat die Pride damals offiziell bei den Behörden angemeldet um eine Bewilligung zu erhalten, doch diese wurde ihm nicht erteilt. Aus Protest gegen das Pride-Verbot organisierte er den Anlass in der fünftgrössten Stadt des Landes trotzdem und er konnte Tausende von Teilnehmende mobilisieren, welche ihn und damit auch die Anliegen der Queer Community unterstützten.
Rund zwei Wochen nach dem Anlass musste er sich aber bei der Polizei melden und dort hat er auch ein Geständnis abgelegt, dass er die Pride trotz des Verbot organisiert habe. Wie Menschenrechtsorganisationen berichten, dürfte dies der EU-weit erste Fall sein, bei der ein LGBTI+ Aktivist wegen dem Organisieren einer Pride mit einer Gefängnisstrafe rechnen muss.
Entsprechend gross ist auch die Kritik aus der Europäischen Union. So erklärte etwa der EU-Hochkommissar für Menschenrechte, Michael O’Flaherty, dass das einzige Fehlverhalten von Géza Buzás-Hábe darin bestand, dass er einen friedlichen Marsch für Gleichberechtigung und für Menschenrechte organisiert habe. Diese Entwicklung sei ein Rückschritt, so O’Flaherty weiter und er fordere die ungarischen Behörden auf, die Anklage fallen zu lassen.
Bereits im Januar wurde Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony angeklagt, weil er die Pride in der ungarischen Hauptstadt unterstützt hat. Er erhielt dabei eine Geldstrafe, da er die Pride zu einem offiziellen Anlass der Stadt machte, welche somit keine Bewilligung erforderte. Doch auch dieser Fall dürfte stark politisch motiviert gewesen sein. Karácsony ist ein Gegner von Premierminister Viktor Orban, und demnächst stehen in Ungarn Parlamentswahlen an. Laut Prognosen könnte es für Orban diesmal so eng werden, wie noch nie während seiner Zeit als Staatschef.
