UNGARN: Anklage gegen Budapests Bürgermeister erhoben - wegen Pride
Damit haben Viktor Orban und seine Regierung wohl nicht gerechnet, als sie im vergangenen Jahr in aller Eile ein Verbot von Pride-Veranstaltungen durch das Parlament gepeitscht haben. Gergely Karacsony, der Bürgermeister von Budapest stellte sich nämlich ganz klar der LGBTI+ Community an die Seite, und er ernannte die Pride kurzerhand zu einer von der Stadt organisierten Veranstaltung, um das Verbot damit zu umgehen. Die Polizei wollte dies nicht gelten lassen und hat die Pride gleichwohl verboten, da sie gegen das Kinderschutzgesetz verstosse. Darauf entwickelte sich eine wahre Eigendynamik und die Budapest Pride wurde zur grössten Demonstration der vergangenen Jahre.
Aus ganz Europa reisten LGBTI+ Aktivist:innen, ihre Verbündeten und Politiker:innen nach Budapest um an der Pride teilzunehmen, welche damit nicht nur zu einer Demonstration für die Rechte queerer Menschen wurde, sondern auch zu einer Demonstration gegen die Politik von Viktor Orban. Erwartet wurde damals rund 35‘000 und schlussendlich kamen mehr als 300‘000 Teilnehmende zusammen. Diese Zahl wurde später als offizielle Teilnehmerzahl veröffentlicht, nachdem man am Tag selber noch rund 200'000 geschätzt hatte.
Für Budapests Bürgermeister hat die Durchführung der Pride nun aber rechtliche Konsequenzen: Wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitgeteilt hat, wurde Anklage gegen Gergely Karacsony erhoben, da er sich dem Verbot der Pride widersetzt habe. Er habe gegen das Gesetz verstossen, da er eine verbotene Versammlung organisiert und geleitet habe. Man habe dem Gericht vorgeschlagen, den Angeklagten per Strafbefehl ohne Gerichtsverhandlung zu einer Geldbusse zu verurteilen, heisst es von der Staatsanwaltschaft weiter.
Gergely Karacsony selber zeigte sich unbeeindruckt durch die Klage und er erklärte in einem Facebook-Post, dass er voller stolz vor Gericht erscheinen würde. Er sei von einem stolzen Verdächtigen zu einem stolzen Angeklagten geworden. Dies sei anscheinend der Preis, den man bezahlen muss, wenn man in diesem Land für die eigene Freiheit und für die der anderen einstehen wolle.
Dass es bei dieser Anklage gegen den Bürgermeister wirklich nur um die Pride geht, glauben die wenigsten. Im April stehen in Ungarn Wahlen an und für Viktor Orban dürfte es eng werden. Aktuellen Umfragen zufolge liegt seine populistische Fidesz-Partei derzeit 9 bis 12 Prozent hinter dem oppositionellem Mitte-Rechts-Bündnis Tisza zurück.
