UNGARN: Budapests Bürgermeister droht eine Anzeige wegen der Pride

Es war eine riesige Schlappe für die Regierung Orban: Im Vorfeld, im März 2025, verabschiedete er und seine Partei ein Verbot von sämtlichen Pride-Veranstaltungen im Land, was auch die Europäische Union auf den Plan rief. Der Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, unternahm darauf alles um den Anlass in der Hauptstadt doch zu ermöglichen und machte die Budapest Pride kurzerhand zu einer offiziellen Veranstaltung der Stadt, welche vom Verbot ausgenommen ist.

Die Pride fand statt und entwickelte sich auch zu einer Protestveranstaltung nicht nur für die Rechte queerer Menschen, sondern auch gegen Viktor Orban und seine Regierung. Über 300‘000 Teilnehmende machten die Pride zudem zu einer der grössten Demonstration der letzten Jahre in Budapest. Doch dass die Unterstützung von Gergely Karácsony für die Pride noch ein politisches Nachspiel haben dürfte war ebenfalls absehbar - insbesondere da im April 2026 in Ungarn Parlamentswahlen anstehen.

Nun hat sich der Bürgermeister in einem Video in den Sozialen Medien zu Wort gemeldet und erklärt, dass man ihm mit einer Anzeige drohe. Die Polizei habe die Ermittlungen abgeschlossen und empfohlen, dass man ihn Anzeigen solle, da er gegen das Verbot der Regierung verstossen habe, welche eine Zulassung der Pride untersage. Er habe gegen das neue Gesetz rund um die Versammlungsfreiheit verstossen, so Karácsony, was jedoch völlig absurd sei.

Sowohl der Bürgermeister, wie auch die übrigen politischen Gegner der ungarischen Regierung werfen Viktor Orban vor, die Pride nur deshalb verboten zu haben, weil er die Gesellschaft weiter spalten wolle. Die Empfehlung der Polizei, eine Anzeige gegen Gergely Karácsony zu erheben dürfte somit wohl erst der Anfang einer breitangelegten Kampagne insbesondere auf Kosten der LGBTI+ Community sein. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil eine Umfrage des Budapester Thinktanks 21 Research Centre von Ende November gezeigt hat, dass die Regierung Orban mit seiner populistischen Fidesz-Partei derzeit nur auf 40 Prozent der Stimmen kommt, während die Opposition derzeit mit 47 noch sieben Prozent Vorsprung hat.

Gergely Karácsony jedenfalls zeigt sich unbeeindruckt: In einem System, in dem das Gesetz die Macht und nicht die Menschen schütze, und in einem System, das freie Communities unterdrücke, sei es unvermeidlich, dass früher oder später strafrechtliche Schritte gegen einen Bürgermeister einer freien Stadt einleite. Er sei aber stolz darauf, so Karácsony weiter, dieses politische Risiko für die Freiheit seiner Stadt auf sich genommen zu haben. Er werde stolz fūr seine eigene und für die Freiheit seiner Stadt vor Gericht stehen, erklärt er weiter, sollte es denn soweit kommen.

Unterstützung erhält der Bürgermeister dabei auch aus der Europäischen Union, etwa von den Europäischen Grünen. Es sei ein schockierender Machtmissbrauch der Regierung Orban, sollte tatsächlich eine Anklage für die Unterstützung der Budapest Pride gegen Gergely Karácsony erhoben werden.