UNGARN: Schlappe für Orban - das Strafverfahren gegen Budapests Bürgermeister wurde ausgesetzt

Dass sich Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony im vergangenen Sommer für die Durchführung der Budapest Pride eingesetzt hat und sich damit dem Pride-Verbot, welches von Orbans Regierung durch das Parlament geboxt wurde, widersetzte, hatte ein juristisches Nachspiel. Bereits früher hat die Staatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass sich Karácsony deswegen vor Gericht verantworten muss, doch nun überrascht das aktuell zuständige Bezirksgericht, dass man den Fall vorerst aussetzen werde.

In einer Erklärung teilten die Richter mit, dass erst das ungarische Verfassungsgericht beurteilen müsse, ob das Gesetz über das Pride-Verbot überhaupt mit der Verfassung des Landes und mit der Europäischen Menschenrechtskonvention einher geht. Das Verfassungsgericht hat nun 90 Tage um eine Entscheidung zu treffen. Dies ist ein grosser Dämpfer für Viktor Orban und seine feindliche Politik.

Für Bürgermeister Gergely Karácsony wiederum ist diese Ankündigung bereits ein enormer Sieg, denn im April wird in Ungarn gewählt und für Viktor Orban könnte es diesmal so eng werden wie noch nie. Die Richter deuteten mit diesem Vorgehen nämlich an, dass Orbans Gesetze womöglich gegen die Verfassung oder gegen Europäisches Recht verstossen. Dass dem so ist, hat auch die Europäische Union selber bereits mehrfach angedeutet. So geht es etwa um das Recht der freien Meinungsäusserung oder um das Recht auf Versammlungsfreiheit.

Dieser Schritt durch das Bezirksgericht dürfte auch Auswirkungen auf einen weiteren Gerichtsfall haben. In der Stadt Pécs wurde nämlich der Veranstalter der Pride ebenfalls angeklagt, weil er sich gegen das Verbot widersetzt hat. Es ist das erste Mal in der Europäischen Union, dass jemandem eine Haftstrafe droht, weil er eine Pride organisiert hat.