USA: 2'000 US-Dollar für einen Tag Regenbogenfahne

Eigentlich gibt es das Verbot von Regenbogenfahnen an öffentlichen Gebäuden in Idaho bereits seit dem letzten Jahr, doch unter anderem die Hauptstadt des Bundesstaats hat ein Schlupfloch gefunden. Boise hat die Pride-Fahne einfach kurzerhand zu einer offiziellen Fahne der Stadt ernannt, und somit war das Hissen dieser Flagge wieder möglich. Dem Bundesstaat, und dabei vor allem der Republikanern, gefiel diese Lösung natürlich nicht, und so haben sie einen neuen Vorstoss im Parlament eingebracht.

Mit dem Gesetzesentwurf House Bill 561 soll nun genau geregelt werden, welche Fahnen künftig noch erlaubt sein werden und welche nicht. Zudem soll es dem Generalstaatsanwalt des Bundesstaats ermöglicht werden, die Städte zu bestrafen, wenn sie gegen das Gesetz verstossen. So soll es eine Stadt 2'000 US-Dollar am Tag kosten, wenn sie eine verbotene Fahne hissen, darunter eben auch die Regenbogenfahne.

Davon betroffen sind künftig Grundstücke, die im Besitz des Staats oder von staatlichen Stellen sind, oder von diesen unterhalten werden. Dazu gehören sowohl die Gebäude, wie auch die angrenzenden Grundstücke, Parks, Strassen und Boulevards. 

Am 5. März hat das Repräsentantenhaus bereits erstmals zugestimmt, und darauf auch der Senat. Nun geht das Geschäft nochmals ins Repräsentantenhaus bevor dann der Gouverneur Brad Little seine Unterschrift darunter setzen und es in Kraft treten lassen kann.

Zu den erlaubten Fahnen gehören jene von Ländern, Bundesstaaten oder Städten, sowie von Stämmen der Native Americans. Fahnen mit politischen, religiösen oder ideologischen Aussagen sind nicht erlaubt. Wird das Gesetz eingeführt und liegt dann ein Verstoss vor, dann muss der Staatsanwalt die lokale Regierung warnen und ihr zehn Tage Zeit geben, um die Fahne zu entfernen.