USA: Asylrecht zu ungunsten der LGBT-Community verschärft
Seit Präsident Trump und sein Kabinett die USA regieren, setzen sie alles daran um ihr Land heterosexueller zu machen. Nicht weniger als 125 Gesetzesentwürfe und Richhtlinien wurden innerhalb eines Jahres auf allen politischen Ebenen eingebracht und umgesetzt, welche direkt auf die Rechte der LGBTs abzielen. An vorderster Front mit dabei ist Justizminister Jeff Sessions. Nun hat er erneut das Asylrecht in den Fokus genommen und neue Massnahmen angekündigt, welche die Schwulen, Lesben und Transgender überproportional stark betreffen und weitreichende Konsequenzen haben werden.
Die USA werden häusliche Gewalt oder die Bedrohung durch Gewalt, welche von Banden ausgeht, künftig nicht mehr als Asylgrund akzeptieren. Vor allem letzteres betrifft in überwiegendem Masse die LGBT-Community, deren Mitglieder nicht eben selten von Gangs, Banden und Mobs an Leib und Leben bedroht werden. Dabei macht Sessions auch keinen Hehl aus seinen Absichten und schreibt in einer Erklärung, dass der Fakt, dass gewisse Staaten Schwierigkeiten haben, die häusliche Gewalt oder Bandenkriminalität in den Griff zu bekommen, oder dass gewisse Bevölkerungsgruppen stärker davon betroffen seien, nicht reichen dürfen um ein Recht auf Asyl zu erhalten. Obwohl der Politiker die LGBT-Community nicht namentlich genannt hat, so ist aufgrund seiner bisherigen Politik klar, dass er gerade sie in besonderem Masse mit „gewissen Bevölkerungsgruppen“ gemeint hat.
Immigration Equality hat bereits angekündigt, dass man Sessions Entscheidung anfechten werde. Die Organisation macht sich insbesondere für LGBT-Flüchtlinge stark und gibt ihnen rechtlichen Beistand. Die Entscheidung des Justizministers mache es für viele Flüchtlinge sicherlich schwieriger, damit sie jenes sichere Leben erhalten, welches sie verdienen. Eine solche Massnahme dürfe daher nicht soweit führen, dass Schwule, Lesben und Transgender, aber auch HIV-Positive, um ihr Recht gebracht werden, geschützt zu werden.
Dass diese neue Richtlinie gerade für zahlreiche LGBT-Flüchtlinge zu einem Todesurteil werden kann, scheint nebensächlich zu sein. Ebenso scheint es Jeff Sessions und sein Team mehr als ein Kompliment denn eine Kritik zu verstehen, wenn man die neuen Verschärfungen als menschenverachtend und ihn in diesem Bezug als einen Hardliner bezeichnet, heisst es von anderen LGBT-Organisationen.
