USA: DeSantis erlaubt es Ärzt:innen und Krankenkassen, LGBTI+ zu diskriminieren
Es ist ein weiteres, dieser äusserst vage formulierten und damit um so gefährlicheren Gesetze in Florida, welches nun mit der Unterschrift von Gouverneur Ron DeSantis in Kraft getreten ist und direkt auf queere Menschen abzielt. Diesmal setzt er mit dem sogenannten Protections of Medical Conscience-Gesetz, quasi dem Gesetz zum Schutz des "medizinischen Gewissens", die Gesundheit von LGBTI+ aufs Spiel.
Neu wird es Ärzt:innen, Gesundheitsdienstleistern und Krankenkassen damit erlaubt, ihre Behandlungen und ihre finanzielle Unterstützung gegenüber queeren Menschen zu verweigern, wenn sie dies mit ihrer aufrichtig vertretenen, moralischen, ethischen oder religiösen Überzeugungen begründen können. Da dies aber nicht weiter ausformuliert wird, öffnet auch dieses Gesetz erneut Tür und Tor für Diskriminierungen.
Dieses Gesetz soll eine Sicherheitsmassnahme sein um der freien Meinungsäusserung der Mediziner Rechnung zu tragen, erklärt Ron DeSantis diesen Schritt an einer Pressekonferenz. So dürfen Behandlungen und Dienstleistungen nicht auf Basis der Rasse, der Ethnie, der Religion, der Herkunft oder des Geschlechts abgelehnt werden, sehr wohl aber aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität.
Human Rights Campaign verurteilte das Gesetz umgehend: Es sei ein Instrument mit welchem religiöse Überzeugungen dafür genutzt werden können, um die Rechte anderer einzuschränken. Dieses Gesetz sei gefährlich, denn persönliche Ansichten sollten nie dazu benutzt werden dürfen um die medizinische Versorgung zu verweigern.
Die führende, queere Organisation des Bundesstaats, Equality Florida, verurteilte dieses neue Gesetz ebenfalls aufs schärfste, denn es stelle Gesundheitsdienstlern und Krankenkassen quasi eine Lizenz zum Diskriminieren aus. Dieses Gesetz gebe ihnen ein noch nie dagewesenes Recht aufgrund von religiösen und moralischen Ansichten, Dienstleistungen zu verweigern. Damit bringen sie Patient:innen in Gefahr und es widerspricht im Grundsatz auch der Arbeit der Mediziner, da sich dieses Gesetz gegen die Schwächsten in Florida richte.
Der Staat müsse dafür sorgen, dass alle Zugang zur medzinischen Versorgung erhalten, so Equality Florida weiter, und es dürfe keine Ausnahmeregelungen geben, mit welchen Unternehmen und Anbieter pauschal Ausnahmen zu Antidiskriminierungsgesetzen gewährt werden. Der Gouverneur solle sich dafür schämen, auf Kosten der Gesundheit von Menschen in Florida, zu versuchen, politisch punkten zu wollen.
Medizinische Notfälle sind in diesem neuen Gesetz zwar explizit ausgeschlossen, doch auch hier fällt eine genaue Definition.
