USA: Erneuter Angriff auf die Ehe für alle - diesmal aus Tennessee
Es sind weder neue Vorschläge, welche der republikanische Abgeordnete Gino Bulso im US-Bundesstaat Tennessee eingereicht hat, noch war er zuvor damit bereits erfolgreich, doch es wird ihm mit Sicherheit erneut gelingen, Stimmung gegen Minderheiten zu machen. Weiter hat die Partei eine Supermehrheit im Kongress des Bundesstaats und hat zuletzt schon andere Vorstösse durchgewunken, welche es auf Minderheiten abgesehen haben.
Bei den neuen Vorstössen handelt es sich um drei Gesetzesentwürfe, welche miteinander verbunden sind. Der Erste, der House Bill (HB) 1472 trägt den Titel Banning Bostock Act und zielt auf die Entscheidung Bostock v. Clayton County des Supreme Court der USA ab, mit welchem die Obersten Richter:innen festgelegt haben, dass die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität auch unter dem Schutz der geschlechtsspezifischen Diskriminierung stehen.
Der Zweite, der HB 1473, zielt ebenfalls auf eine Entscheidung des Obersten Gerichts der USA, nämlich auf Obergefell v. Hodges aus dem Jahr 2015, durch welche die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in den gesamten USA geöffnet wurde. Dieser Entwurf würde auf einem Gesetz des Bundesstaats Tennessee aus dem Jahr 2024 aufbauen, der vorsieht, dass sich Beamte weigern dürfen, eine Eheschliessung zu vollziehen, wenn diese nicht mit ihren Überzeugungen zu vereinbaren ist, etwa in Bezug auf die traditionelle Ehedefinition. Dies würde sowohl für Privatpersonen, wie auch für Organisationen gelten.
Der Dritte, der HB 1474, hat den Titel No Pride Flag or Month Act, und er sieht vor, dass Pride-Fahnen, jegliche Bekenntnisse zum Pride Month oder die Unterstützung und Zustimmung für die LGBTI+ Community auf öffentlichem Grund verboten würden.
Sowohl das Tennessee Equality Project wie auch die Tennessee Pride Chamber raten zwar, diese Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen, beruhigen aber gleichzeitig auch, da dies alte Ideen der letzten Jahre seien, welche nun nochmals neu aufgekocht werden, da sie zuletzt im Kongress ins Stocken geraten oder gescheitert sind. So habe Gino Bulso unter anderem schon zwei Mal versucht Pride-Fahnen zu verbieten und sei beide Male daran gescheitert, die nötigen Mehrheiten zu bekommen. Die Republikaner seien in diesen Fragen gespalten und so würden diese möglicherweise erneut nicht umgesetzt.
Gleichzeitig warnen sie aber auch davor, dass die Debatten über die Gesetzesentwürfe erneut dazu genutzt werden könnten um Hass gegen queere Menschen zu schüren und zu rechtfertigen. Weiter müsse man sich bewusst sein, dass solche Vorstösse dazu genutzt werden könnten um Entscheidungen vor dem Obersten Gericht der USA anzufechten.
