USA: Ein neues, verheerendes Urteil des US-Supreme Court
Es war ein weiteres Urteil entlang der Parteilinien: Jene Obersten Richter, welche durch republikanische Präsidenten ernannt wurden, stimmten gegen die Rechte von trans Menschen, jene der Demokraten dafür. Da es derzeit eine 6 zu 3-Mehrheit der Konservativen gibt, fiel das Urteil auch entsprechend verheerend für trans Menschen aus.
Im Fall US v. Skrmetti geht es um ein Verbot von geschlechtsangleichenden Behandlungen für trans Jugendliche in Tennessee. Dabei waren es drei Familien aus dem US-Bundesstaat, welche eine Klage eingereicht und sämtliche Instanzen bis hin zum Obersten Gerichtshof der USA durchlaufen haben. Das Urteil hat aber Auswirkungen weit über Tennessee hinaus, denn noch 25 weitere Bundesstaaten kennen gleiche oder zumindest ähnliche Gesetze.
Die Obersten Richter haben entschieden, dass es keine Diskriminierung aufgrund des Gesschlechts oder des trans Status darstellt, wenn geschlechtsangleichende Behandlungen für minderjährige trans Menschen verboten werden. Das Argument der Familien, dass ihren Kindern aufgrund ihres Geschlechts eine lebenswichtige, medizinische Versorgung vorenthalten werde, liess eine Mehrheit der Richter:innen nicht gelten.
In der Urteilsbegründung der Mehrheitsmeinung nutzen die Richter die selbe Argumentation, mit welcher bereits ein Verbot von trans Menschen in der US-Armee gerechtfertigt wurde. So handle es sich bei dem Verbot nicht um eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder des Status als trans Mensch, sondern es gehe um die Diagnose der Geschlechtsdysphorie, welches diesbezüglich ausschlaggebend sei.
Kritik für diese Entscheidung gab es von den Obersten Richter, welche eine Minderheitenmeinung vertraten. So warf etwa Richterin Sonia Sotomayor den Befürwortern des Verbots vor, dass sie schlicht nicht zugeben sollen, dass der Zugang zu medizinischen Behandlungen auf Grundlage des Geschlechts des Empfängers geregelt werde. Dieses Urteil könne der Gleichbehandlungsklausel grossen, nicht wieder rückgängig zumachenden Schaden anrichten. Weiter könne der Gesetzgeber damit Diskiminierungen rechtfertigen, indem die offensichtliche Einteilung anhand des Geschlechts verhindert werde.
Rechts- und LGBTI+ Organisationen schlagen aufgrund des Gerichtsurteils Alarm und sprechen von verheerenden Auswirkungen für trans Menschen und ihre Familien. Damit würden Tür und Tor für weitere, durch den Staat gebilligte Diskriminierungen von trans Menschen möglich. Es sei zwar ein schmerzhafter Rückschlag, doch man habe noch weitere Möglichkeiten um die Freiheiten, die Gesundheitsversorgung und das Leben von trans Menschen zu verteidigen.
