USA: Good News! LGBTI+ konnten einige wichtige Erfolge erzielen

Mit unzähligen Executive Orders hat Donald Trump eigenhändig die USA förmlich geflutet. Eine bekannte Taktik von ihm um die Bevölkerung zu überfordern und für maximale Medienaufmerksamkeit zu sorgen. Zahlreiche dieser Verordnungen und Entscheidungen der aktuellen Regierung hatten aber auch einschneidende Auswirkungen gerade für queere Menschen. LGBTI+ Organisationen haben zudem diese Massnahmen befürchtet und sich bereits entsprechend gewappnet. Mit mehreren Klagen haben sie angefangen, gewisse queerfeindlichen Verordnungen und Gesetze vor Gericht anzufechten - und sie konnten auch bereits einen ersten Erfolg diesbezüglich erzielen.

So hat ein Bundesrichter das landesweite Verbot von geschlechtsangleichenden Behandlungen für trans Menschen unter 19 Jahren in den ganzen USA blockiert. In der Begründung seiner Entscheidung erklärte Richter Brendan Hurson, dass Trump gar nicht dazu bemächtig sei, eine solche Verordnung zu erlassen, und deshalb sei sie illegal und zudem auch noch eine verfassungsmässig unzulässige Form der Diskriminierung.

In Kansas wiederum gab es einen ähnlichen Vorstoss, der bereits durch den Kongress des Bundesstaats durchgewunken wurde und ein Verbot von geschlechtsangleichenden Massnahmen bei Minderjährigen vorsieht, so unter anderem für sogenannte Pupertätsblocker. Die demokratische Gouverneurin Laura Kelly hat nun von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht und das entsprechende Gesetz blockiert. In der Vergangenheit ist es den Abgeordneten jeweils nicht mehr gelungen, ihr Veto mit einer genügenden Anzahl Stimmen aufzuheben.

In New Jersey war es ein Bezirksgericht, welches eine besonders einschneidende Praxis einer Schule vorerst gestoppt hat. Die Hanover Township Public Schools in verschiedenen Counties des Bundesstaats verabschiedeten nämlich Richtlinien, welche Lehrer:innen dazu gezwungen haben, die Geschlechtsidentität von trans Jugendlichen bei ihren Eltern bekannt zu machen, quasi ein Zwangsouting. Der Bundesstaat New Jersey hat nun die entsprechenden Schulen verklagt und Recht erhalten.

Worchester, die zweitgrösste Stadt in Massachusetts, hat sich zu einem wahren Safe Space für trans und genderdiverse Menschen entwickelt. Dem voraus ging aber die Anschuldigung eines nonbinären Mitglieds des Stadtrats, dass eine toxische und diskriminierende Kultur im Stadtrat und auch vom Bürgermeister ausgehend vorherrsche. Darauf wurde mit einer überwiegenden Mehrheit bestimmt, dass sich die Stadt verstärkt für die Anliegen von trans und genderdiversen Personen einsetzen soll.

Das Justizsystem scheint zumindest derzeit noch zu funktionieren in den USA. Die Entscheidungen der Richter:innen machen aber auch klar, weshalb die Regierung Trump/ Vance derzeit massive Angriffe gegen die Justiz fährt. Ihnen sind diese Urteile ein Dorn um Auge und so lassen sie nichts unversucht um die Gerichte im Land zu schwächen.