USA: Der Frontalangriff auf die Ehe für alle hat begonnen

Es war im Jahr 2015 als die Obersten Richter im Fall Obergefell v. Hodges urteilten, dass die Ehe in allen US-Bundesstaaten für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden muss. Nun fordert das Repräsentantenhaus des Bundesstaats Idaho das genau gleiche Gericht auf, diese Entscheidung von damals wieder aufzuheben.
Der Unterschied gegenüber 2015 ist jedoch, dass das Supreme Court seit Trumps erster Amtszeit nun eine deutliche, konservative Mehrheit hat.

Obwohl auch in Idaho eine klare Mehrheit der Bevölkerung - laut einer Umfrage des Public Religion Research Institute aus dem Jahr 2023 mit 59 Prozent - die Ehe für alle gutheisst, hat das Repräsentantenhaus des Bundesstaats eine Resolution verabschiedet, mit welcher wieder „die natürliche Definition der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau“ hergestellt werden soll.

Wie die republikanischen Befürworter betonen, gehe es ihnen einzig darum, dass jeder Bundesstaat wieder selber über sein Ehegesetz bestimmen könne. So war es auch vor 2015, als gewisse Bundesstaaten die Ehe bereits für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet hatten. Doch mit ihrer Resolution setzen sie die Ehe für alle im ganzen Land aufs Spiel, obwohl eine überdeutliche Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung hinter der LGBTI+ Ehe steht. Der Anteil liegt zwischen 67 und 70 Prozent Befürworter für die Ehe für alle, je nach Umfrage.

Wie in Idaho, so kennen zahlreiche Bundesstaaten aber noch heute Gesetze, welche zwar durch das Urteil des Supreme Court derzeit ungültig sind, aber trotzdem nie aufgehoben wurden und jederzeit wieder in Kraft treten können, sollten die Obersten Richter ihre damalige Entscheidung wieder kippen. So hat beispielsweise Idaho im Jahr 2006 in einer Volksabstimmung mit 63 Prozent Befürwortern entschieden, dass die Ehe als Beziehung zwischen Mann und Frau in der Verfassung verankert werden soll. Mit dieser Ehedefinition wurde die Ehe für alle bis zum Entscheid des Obersten Gerichts verunmöglicht.

Die Resolution von Idaho geht nun in den Senat, und sollte auch die kleine Kammer dafür Stimmen, dann wird eine Kopie an das Supreme Court weitergeleitet. Ob es etwas bringen wird, und ob die Obersten Richter darauf eintreten werden, bleibt dahingestellt. Sicher ist jedoch, dass die Chance noch nie so gut waren wie jetzt. Konservative Richter wie Clarence Thomas machen kein Hehl daraus, dass sie die Entscheidung aus dem Jahr 2015 für falsch halten, und dass sie die Ehe für alle stoppen möchten. Dass es plötzlich sehr schnell gehen kann, hat bereits Roe v. Wade gezeigt, als das Oberste Gericht das nationale Recht auf Abtreibung aufgehoben hat.