USA: 30 Bundesstaaten „verbieten“ die Ehe für alle noch - Colorado will dies ändern
Dass sich das politische Klima sehr schnell ändern kann, hat die Regierung Trump gezeigt. Mit seiner Ernennung von gleich drei neuen Richter:innen am Supreme Court hat er dessen künftige Ausrichtung durch die nun vorhandene konservative Mehrheit massgeblich verändert. Zu was dies führen kann, hat die Entscheidung der Obersten Richter der USA in Bezug auf das Recht auf Abtreibung gezeigt. So hoben sie dieses Recht auf und damit lag die Entscheidung wieder bei den Bundesstaaten. In jenen Bundesstaaten, welche ein Abtreibungsverbot noch immer im Gesetz hatten, wurde dieses quasi über Nacht wieder aktiviert.
Die Befürchtungen, dass bei der Ehe für alle das gleiche passieren könnte, ist noch immer präsent, denn viele in der republikanischen Partei, sowie sogar Oberste Richter haben das Ende der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu einem ihrer Ziele ernannt. Dieses Risiko besteht tatsächlich, obwohl die Ehe für alle seither mit dem Respect for Marriage Act besser im Gesetz verankert wurde. Sollte das Supreme Court die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare tatsächlich kippen, dann könnte sie von einem Tag auf den anderen wieder in bis zu 30 Bundesstaaten verboten sein. So viele US-Bundesstaaten haben nämlich ihre Gesetzgebung seit dem Gerichtsurteil nicht angepasst und das Verbot nach wie vor festgeschrieben.
Zumindest Colorado möchte dies nun ändern, und wenn im November die US-Präsidentschaftswahlen stattfinden, dann ist die Bevölkerung in diesem Bundesstaat auch noch dazu aufgerufen, über eine Verfassungsänderung bezüglich der Ehe für alle zu entscheiden. Damit kann das Verbot der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in der Verfassung des Bundesstaats aufgehoben werden und somit wäre die Ehe für alle geschützt, egal was auf nationaler Ebene geschieht.
Das derzeit geltende Verbot geht auf das Jahr 2006 zurück als eine knappe Mehrheit der Bevölkerung dafür stimmte, dass die Ehe in der Verfassung als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definiert wird. Dadurch wurde die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verboten. Die Initiative um dieses Verbot aufzuheben, hat Freedom to Marry Colorado ergriffen, eine Koalition verschiedener Organisationen.
Dass Bundesstaaten noch „Altlasten“ in Form von LGBTI+ feindlichen Gesetzen haben, bezieht sich dabei nicht nur auf die Ehe für alle. So kannten im Jahr 2020 noch immer 16 US-Bundesstaaten sogenannte Sodomiegesetze, welche sämtliche sexuellen Kontakte verbieten, welche nicht der Fortpflanzung dienen, somit auch gleichgeschlechtliche Aktivitäten. Aufgrund diverser Gerichtsurteile haben diese heute jedoch keine Relevanz mehr, doch sie stehen noch immer in den Gesetzbüchern der Bundesstaaten.
