USA: Ehe für alle ist weiter unter Druck - wegen Oberstem Richter
Es war ein Fall im US-Bundesstaat Missouri: Dort klagte eine Gefängniswärterin wegen Diskriminierung gegen ihren Arbeitgeber. Sie warf ihren Vorgesetzten vor, dass sie ein feindliches Umfeld geschaffen haben, und dass sie aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert worden sei. Diesen Prozess gewann sie bereits vor einem Bezirksgericht, und später noch einmal vor einem Berufungsgericht.
Dass die Klägerin lesbisch ist, spielt dabei eine besondere Rolle. Da es sich um einen Geschworenenprozess handelte, wurden im Vorfeld auch die Geschworenen befragt um eine Auswahl treffen zu können. Der Anwalt der Klägerin fragt dabei auch nach den religiösen Überzeugungen der Kandidat:innen, ob sie Homosexualität als „Sünde“ beurteilen würden und ob Schwule und Lesben die gleichen gesetzlichen Rechte geniessen sollen wie alle anderen auch. Da er bei drei möglichen Geschworenen bedenken hatte, forderte er, dass diese ausgeschlossen werden, und das Gericht folgte dem Antrag.
Genau dieser Akt war es schliesslich, der Samuel Alito, Oberster Richter am Supreme Court in Washington DC, dazu veranlasste zu einem Rundumschlag gegen die Rechte queerer Menschen, und insbesondere gegen die Ehe für alle auszuholen, obwohl diese gar nie Thema bei diesem Prozess war. Da die Strafverfolgungsbehörden in Missouri aufgrund der Ablehnung der Geschworenen einen neuen Prozess forderten, ein Gericht dies aber ablehnte, wurde auch das Oberste Gericht der USA eingeschaltet, doch auch dieses lehnte den Antrag auf Berufung ab.
Dies war offenbar auch der Grund, weshalb Samuel Alito die Gelegenheit nutzte um gegen LGBTI+ Rechte auszuteilen. Er kritisierte, dass das Gericht zur Entscheidung kam, dass ein Geschworener mit traditionellen Ansichten zur Sexualmoral nicht in der Lage sein soll, einen Fall zu beurteilen, bei dem eine lesbische Frau involviert sei. Er habe bereits vorausgesehen, dass das Grundsatzurteil des Obersten Gerichts zur Legalisierung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu antireligiösen Auswirkungen führen werde.
Amerikaner, welche an ihren traditionellen religiösen Überzeugungen in Bezug auf Homosexualität festhalten, würden von der Regierung als Fanatiker abgestempelt, so Alito in seinem fünfseitigen Schreiben. Wenn ein Gericht entscheide, dass eine Person aufgrund ihrer religiösen Ansichten nicht als Geschworener an einem Prozess teilnehmen dürfe, dann würde dies die Grundrechte dieser Person einschränken. Ein Geschworener könne nur dann ordnungsgemäss entlassen werden, wenn er seiner Pflicht nicht nachkommen kann, denn ein Geschworener müsse auf Basis der Gesetze und der Beweislage entscheiden.
Die Richter in Missouri argumentierten dagegen, dass die Ablehnung der Geschworenen nicht darauf beruhte, dass sie Christen sind, sondern auf bestimmten Ansichten, welche sie vertreten, welche im direkten Zusammenhang mit dem Fall standen.
