USA: Bereits jetzt schwere Konsequenzen für Queers weltweit durch Regierung Trump

Kaum im Amt graben US-Präsident Donald Trump und sein Regierungskabinett Amerika komplett um. Betroffen davon sind auch die Entwicklungshilfen, welche die USA im Ausland tätigen. Denn direkt an Tag 1 seiner Amtszeit hat Donald Trump eine Verordnung unterzeichnet, welche praktisch sämtliche Hilfszahlungen für das Ausland für 90 Tage unterbricht. In dieser Zeit soll geprüft werden, ob die finanzierten Projekte noch mit der amerikanischen Aussenpolitik zu vereinen sind. Der neue Aussenminister Marco Rubio fackelte nicht lange und setzte die Verordnung sofort um.

Wie es aus der Regierung heisst, soll nun geprüft werden, welche Auslandshilfen weiter mit der Aussenpolitik der USA übereinstimmen, und welche effizient genug seien um weitergeführt zu werden. Die Regierung will sich nun drei Monate dafür Zeit nehmen und so lange sollen auch die Gelder eingefroren bleiben.

Unter den betroffenen Programmen, für welche die Zahlungen sofort unterbrochen wurden, gehören unter anderem auch der President's Emergency Plan for AIDS Relief (PEPFAR). Dieses wurde von US-Präsident George W. Bush, notabene einem Republikaner, ins Leben gerufen und kümmert sich um die HIV/Aids-Prävention insbesondere in Afrika. Bis heute konnten alleine mit dem PEPFAR geschätzte 25 Millionen Menschenleben gerettet werden.

Demokratische Kongressabgeordnete kritisierten die Massnahme der neuen Regierung scharf und erklärten mit deutlichen Worten, dass dies Menschenleben kosten werde. Millionen von Menschen, welche durch dieses Programm Zugang zu retroviralen Medikamenten haben, könnten diesen nun verlieren. Ohne diese Behandlung wird HIV reaktiviert, die Neuinfektionen könnten stark ansteigen und Aids könnte ausbrechen.

Auch Experten kritisierten dieses Manöver der Regierung Trump. Es sei nicht sicher ob durch das Einfrieren der Mittel auch weiterhin Zugang zu den Medikamentenvorräte bestehe. Derzeit erhalten 20.6 Millionen Menschen in 55 Ländern ihre Medikamente über dieses Programm. Das Leben dieser Menschen hängt von dieser Hilfe ab, wie Mitarbeitende im Zusammenhang mit PEPFAR betonen. Das Programm wurde bereits zuvor zum Spielball republikanischer Politik: So drohten sie das Programm abzuschaffen, da es angeblich auch Abtreibungskliniken finanziere. Eine Behauptung, wofür sie keine Beweise lieferten, und zudem würde dies auch dem amerikanischen Recht widersprechen.

Wie Trump selber gegenüber der Presse erklärte, sei die Auslandshilfe der USA derzeit eine Einbahnstrasse. Es sollen andere Menschen ebenfalls mithelfen. Die USA würden unzählige Milliarden ausgeben, während andere reiche Länder sich nicht daran beteiligen würden. Seine Gegner wiederum betonen, dass die USA damit an Ansehen einbüssen und ihre Führungsrolle in der Welt verlieren könnten.