USA: Langsam formiert sich Widerstand gegen Trumps LGBTI+ feindliche Politik
Sie hätten mit ihren Verordnungen widerrechtlich und gegen die Verfassung gehandelt, erklärten ACLU, ACLU of Maryland und Lambda Legal, und so reichten die LGBTI+ Organisationen nun Klage gegen die Regierung Trump/ Vance bei einem US-Bezirksgericht im US-Bundesstaat Maryland ein. Ihnen angeschlossen, als Vertreter von sieben Familien mit trans und nonbinären Kindern, haben sich ebenfalls die queere Elternorganisation PFLAG National, sowie GMLA.
Im Fokus steht dabei jene Verordnung, welche ein landesweites Verbot von geschlechtsangleichenden Massnahmen für alle Personen unter 19 Jahren vorsieht. Dadurch mussten Krankenhäuser im ganzen Land Programme für trans, inter und nonbinäre Kinder und Jugendliche aussetzen oder gar ganz einstellen. Bei Zuwiderhandlung droht ihnen sonst, dass sie Zuschüsse von staatlichen Geldern verlieren. Dies gilt für alle Leistungen, welche durch staatliche Gesundheitsdienstleistende und Krankenkassen übernommen wurden. Dies gilt auch für Behandlungen diesbezüglich, die selbst von den grossen medizinischen Dachverbänden wie der American Medical Association empfohlen werden.
Mit ihrer Klage wollen die Kläger:innen nun erreichen, dass diese neue Richtlinie mit einer Unterlassungsverfügung vorläufig ausgesetzt und schliesslich dauerhaft ganz verhindert werden kann. So soll sichergestellt werden, dass die Gesundheitsversorgung auch bei geschlechtsangleichenden Massnahmen weiterhin gewährleistet wird. Dies soll sowohl für die beklagte Behörde, wie auch für alle Unterbehörden gelten.
Sie argumentieren unter anderem damit, dass es gegen die Verfassung verstosse, wenn bereits durch den Kongress bewilligte, finanzielle Mittel des Staats nicht ausbezahlt werden. Weiter würde die Verordnung auch gegen das Antidiskriminierungsgesetz verstossen.
In New York hat die Staatsanwaltschaft um Letitia James ebenfalls bereits reagiert und ein Schreiben mit weiteren Staatsanwälten zusammen veröffentlicht, welches klarstellt, dass bereits begonnene Behandlungen im Bundesstaat New York nicht unterbrochen oder gar gestoppt werden dürfen.
Die Konsequenzen dieser Verordnung der Regierung Trump/ Vance können gravierende Folgen haben, nicht nur psychisch, sondern auch physisch. So kann es gesundheitlich gefährlich werden, wenn etwa Jugendliche während einer Hormonbehandlung plötzlich keinen Zugang mehr zu ihren Medikamenten erhalten und sie diese damit gezwungenermassen und gegen die Anordnung durch den Arzt oder die Hersteller schnell absetzen müssen.
