USA: Floridas Don‘t Say Gay-Gesetz soll auf die Wirtschaft ausgeweitet werden
Das nun geplante Gesetz sieht eine ganze Reihe an einschneidenden Massnahmen vor, welche sich direkt auf den Alltag und die Rechte queerer Menschen auswirken würden. Der vom republikanischen Abgeordneten Ryan Chamberlain in Florida eingereichte Entwurf sieht unter anderem eine massive Ausweitung des sogenannten Don‘t Say Gay-Gesetzes vor, welches durch Gouverneur Ron DeSantis bereits im März 2022 eingeführt wurde.
So soll etwa klar festgehalten werden, dass das Geschlecht in Florida etwas unveränderliches ist, und somit ist es auch falsch, eine Person mit einem Pronomen anzusprechen, welches nicht ihrem Geschlecht entspricht. Weiter sollen durch das neue Gesetz Sanktionen gegen Mitarbeitende verboten werden, welche aus tiefsten religiösen oder biologischen Überzeugungen handeln, heisst es im Gesetzesentwurf weiter.
Allen Nichtregierungsorganisationen soll zudem die staatliche Unterstützung gestrichen werden, wenn deren Mitarbeitenden ein Training absolvieren müssen, welches sie für Anliegen rund um die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität sensibilisieren soll. Damit wären in Florida künftig sämtliche Schulungen verboten, welche queere Themen behandeln.
LGBTI+ Organisationen und Aktivist:innen zeigen sich entsetzt über den neuen Vorstoss von Chamberlain. So sprechen sie von einem schwerwiegenden Verstoss gegen die Verfassung, wenn es etwa Spitälern und Kliniken verboten wird, LGBTI+ Anliegen mit queeren Menschen zu besprechen. Sie verurteilen zudem auch das Vorgehen der Partei: Man drohe enorm hohe Strafen an, formuliere zudem das Gesetz extrem vage und sorge damit für maximale Verunsicherung um die Meinungsfreiheit zu unterbinden. Das Ziel sei damit klar: LGBTI+ sollen aus dem öffentlichen Leben verschwinden.
Equality Florida ist ebenfalls mehr als besorgt über diese neue Entwicklung: Es sei eine alarmierende Eskalation des Rechtsextremismus, so die LGBTI+ Organisation. Es würde zudem eine beispiellose Kontrolle von gemeinnützigen Organisationen eingeführt und trans Menschen würden auf aggressive Weise ins Visier genommen. Dies gehe weit darüber hinaus, „nur“ die Pronomen regeln zu wollen.
Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, welcher sich derzeit auch im Wahlkampf als möglicher Nachfolger von Präsident Joe Biden im Rennen halten will, hat sich bislang noch nicht zum neuen Gesetzesentwurf von Chamberlain geäussert. Wenn man allerdings seine LGBTI+ feindliche Vergangenheit anschaut, so wird er wohl auch diesen Entwurf absegnen und einführen.
