USA: George Santos plädiert nun doch auf schuldig

Die Freude war anfänglich gross, dass erstmals ein schwuler Abgeordneter der Republikaner in den US-Kongress gewählt wurde, doch schon bald mehrten sich die Ungereimtheiten in seiner Biografie. George Santos aus New York verstrickte sich immer weiter in wirren Aussagen und immer mehr Lügen traten zum Vorschein. Kaum ein Punkt, in welchem er nicht die volle Wahrheit gesagt hat - von seiner Religion, über seine Familie bis hin zu seinem Berufsleben. Doch auch die Finanzierung seines Wahlkampfs musste hinterfragt werden, denn es wurden angeblich Spendengelder etwa für Luxusartikel und OnlyFans ausgegeben.

Nun ist er wegen verschiedensten Anklagepunkten vor einem Bundesgericht in New York erschienen, und während er zuvor noch alles abstritt, so bekannte er sich nun wegen Betrug und Identitätsklau für schuldig. Damit will er offenbar einen sich lange hinziehenden Prozess verhindern, denn dieser Schritt kommt mehrere Wochen vor dem eigentlichen Prozessbeginn. Eine Verurteilung ist für den 7. Februar vorgesehen.

In seiner Aussage vor Gericht erklärte Santos, dass er sein Verhalten zutiefst bedaure, und dass er das Vertrauen seiner Wähler:innen und Unterstützer:innen missbraucht habe. Die Anwälte des ehemaligen Abgeordneten haben zuvor bereits signalisiert, dass es womöglich zu einem Abbruch der Verhandlungen mit der Staatsanwaltschaft kommen könnte.

In der letzten Woche hatten die Anwälte eine Reihe von Anträgen über den bevorstehenden Prozess eingereicht, welche von der zuständigen Richterin allesamt abgelehnt wurden. So sollten etwa die Geschworenen einen Fragebogen über ihre politischen Ansichten und ihre Haltung gegenüber Santos ausfüllen, um zugelassen zu werden. Dies lehnte die Richterin mit der Begründung ab, dass die ausgesuchten Geschworenen anonym bleiben sollen.

Als erst sechster Abgeordneter in der Geschichte der USA wurde George Santos im vergangenen Dezember aus dem US-Repräsentantenhaus ausgeschlossen. Zuvor hat sich der Ethikausschuss der grossen Kammer mit dem Republikaner befasst und dabei umfangreiche Beweise gesichert, welche die gegen ihn erhobenen Vorwürfe untermauerten, so etwa mutmassliches Fehlverhalten rund um die Finanzierung des Wahlkampfs und die Darstellung der eigenen Person gegenüber den Wähler:innen.