USA: Das Kapitel George Santos ist Geschichte

Seine ursprünglichen Pläne, 2024 nochmals anzutreten, hat er längst begraben, doch nun ist klar, dass er auch seine erste Amtszeit nicht regulär beenden kann. Das Repräsentantenhaus hat heute mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt, dass George Santos aus der grossen Kammer des US-Kongress ausgeschlossen wird. Während die ersten beiden Abstimmung im Mai respektive im November noch zu Gunsten von Santos ausfielen, so hatte er bei der Abstimmung am Freitag keine Chance mehr.

Der Grund, dass das Urteil diesmal klar ausfiel, dürfte wohl die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts des Ethikausschuss gewesen sein, welcher George Santos schwer belastet. So wird ihm unter anderem die Veruntreuung von Spendengeldern für OnlyFans und Luxusartikel, sowie für Casinobesuche vorgeworfen. Zusätzlich sieht er sich auch noch mit 23 strafrechtlichen Anklagen konfrontiert.

Dies alles war nun auch einigen Republikanern zu viel und zusammen mit einer Mehrheit der Demokraten gelang es die nötigen Stimmen zusammenzukriegen um Santos aus dem Repräsentantenhaus auszuschliessen. Nötig waren 290 Stimmen und schlussendlich wurden es 311 zu 105 Stimmen.

Auch wenn der Fall aufgrund der schweren Vorwürfe und der Beweise eigentlich klar sein sollte, so stellten sich noch immer viele Republikaner an die Seite von Santos - insbesondere die rechtsextremen Mitglieder wie Matt Gaetz, Lauren Boebert oder Marjorie Taylor Greene. Für die Partei geht es nämlich um viel, haben sie doch nur eine hauchdünne Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat sind sie sogar in der Minderheit.

George Santos wurde für New York in den US-Kongress gewählt und sein Sieg als Republikaner war eine der grossen Überraschungen bei den Wahlen. Kathy Hochul, die Gouverneurin von New York, hat nun bereits Sonderwahlen angekündigt, um den freigewordenen Sitz im Abgeordnetenhaus so schnell wie möglich wieder zu besetzen. Da der Wahlbezirk traditionell demokratisch wählt, könnte es den Demokraten gelingen, den Abstand zu den Republikanern weiter zu verkürzen. Damit dürfte es für die Republikaner noch schwieriger werden, ihre Anliegen durchzubringen, respektive, sie müssen sich noch kompromissbereiter zeigen.