USA: Santos und Taylor Greene wollen landesweit queere Bücher an Schulen verbieten

Elf Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus bezeichnen sich selber als der LGBTI+ Community zugehörig, zehn gehören zu den Demokraten, einer zu den Republikanern. Letzterer ist George Santos aus New York, der selbst in weiten Teilen seiner Partei aufgrund der unzähligen Unwahrheiten in seinem Lebenslauf und in seiner Biografie in Ungnade gefallen ist. Er ist es nun auch, der tatsächlich einen Gesetzesentwurf in den Kongress miteinbringt, der sich explizit gegen queere Menschen, insbesondere gegen queere Jugendliche richtet.

Zusammen mit Qanon-Anhängerin und Verschwörungstheoretikerin Marjorie Taylor Greene trat Santos mit fünf weiteren Abgeordneten als Co-Sponsor für einen Gesetzesentwurf von Cory Mills, einem Republikaner aus Florida, auf, mit welchem Bücher mit LGBTI+ Inhalten in den gesamten USA aus den Schulen verbannt werden sollen. Damit soll, so Mills, die Sexualisierung von Kindern an den Schulen ein Ende nehmen.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich George Santos gegen die LGBTI+ Community, der er nach eigenen Angaben selber angehört, stellt. So beschwerte er sich darüber, dass die Einheit der Familie seit Jahrzehnten attackiert werde, einfach in verschiedenen Formen. Derzeit seien es gleichgeschlechtlichen Paare, so Santos weiter, und darauf begann er queeren Paaren die Fähigkeit abzusprechen, dass sie Kinder grossziehen können. Ein Elternteil könne zwei Kinder nicht so gut grossziehen wie zwei Elternteile gemeinsam. Es gebe zudem dabei immer den femininen Touch der Mutter und den maskulinen Touch des Vaters auf die Jungs, und das selbe gelte auch für die Mädchen. Dies schaffe ein Gleichgewicht und eine Balance, so Santos.

Auch während seiner gesamten politischen Laufbahn hat sich Santos immer wieder gegen queere Anliegen ausgesprochen und folgte damit ganz klar den Ansichten Donald Trumps, dessen Supporter er noch heute ist. In Bezug auf die Religionsfreiheit forderte er Ausnahmen bei den Anti-Diskriminierungsmassnahmen, dass religiöse Gesundheitseinrichtungen oder Geschäfte queere Menschen ablehnen dürfen. Er sprach sich zudem dagegen aus, dass trans Menschen in den amerikanischen Streitkräften dienen sollen und er lehnte auch den Equality Act ab.

Der genaue Wortlaut des nun eingereichten Gesetzesentwurfs zum Verbot von Büchern ist noch nicht bekannt. Es soll aber eine Erweiterung des Artikel 18 des United States Codes sein. Dieses Bundesgesetz untersagt es Verlagen sexuell explizite Inhalte an Schulen oder andere Bildungseinrichtungen zu liefern, und auch dürfen keine Bundesgelder für Schulen oder andere Bildungseinrichtungen eingesetzt werden, welche solche Inhalte verwenden.

Während man klar unterstreichen muss, dass Schulen nie Pornografie verbreiten, so sehen die Republikaner alles als sexuell explizit an, was auch nur im entferntesten LGBTI+ Realitäten oder Anliegen thematisiert - angefangen von Regenbogenfamilien bis hin zur sexuellen Aufklärung. Dabei schüren verschiedenste Exponenten der Partei immer wieder Ängste und greifen auch auf eindeutige Falschinformationen zurück. So werden etwa gewisse Bücher, insbesondere von queeren Autor:innen, gar als Kinderpornografie bezeichnet.

Kein Wunder stellt sich Cory Mills auch offen auf den Standpunkt, dass sich der Kriegsschauplatz der Zukunft in den Schulzimmern der amerikanischen Schulen befinde. Sein Gesetzesentwurf stelle sich dem entgegen und ziele gegen die Indoktrinierung und die Sexualisierung, welche die Linke bei den Kindern vorantreiben würden.

Es bleibt zu hoffe, dass sich das "Problem George Santos" bald lösen wird: Neben Ermittlungen durch das FBI und andere Behörden, sind auch auf politischem Weg Bestrebungen im Gange, welche als Ziel den Rücktritt von Santos aus dem US-Abgeordnetenhaus haben.