USA: Bereits mehr als 100 Anti-LGBTI+ Vorstösse eingereicht
Seit der Ära Trump befindet sich die republikanische Partei quasi im Dauerwahlkampf. Dabei haben sie einen wahren Kulturkampf vom Zaun gebrochen, und zwar auf Kosten der LGBTI+ Community. Mit immer neuen Vorstössen versuchen sie ihre konservativen Wertvorstellungen durchzudrücken um sich damit die Stimmen dieser Wähler:innen, insbesondere der Evangelikalen, zu sichern.
Alleine in diesem, erst wenige Wochen alten Jahr, haben die Partei und deren Vertreter:innen in 22 verschiedenen Bundesstaaten bereits mehr als 100 Vorstösse eingereicht, welche explizit auf queere Menschen abzielen. Spitzenreiter ist dabei Texas, gefolgt von Missouri, North Dakota und Oklahoma. Dabei versuchen sie sich selber mit immer krasseren Entwürfen zu überbieten.
In North Dakota haben die Republikaner einen Gesetzesentwurf vorgestellt, mit dem Bussen von bis zu 1500 Dollar, rund 1400 Schweizer Franken, ausgesprochen werden, wenn man bei trans Menschen die korrekten Pronomen benutzt und nicht jene, welche in der Geburtsurkunde stehen. Weiter soll quasi der Begriff Gender neu definiert werden, so dass nur noch das bei der Geburt definierte Geschlecht - also männlich oder weiblich - gilt. Demnach soll es kein Gender, keine Geschlechtsidentität und kein Geschlechtsausdruck mehr geben.
Andere Gesetzesvorstösse im Bundesstaat fordern die ausdrückliche Erlaubnis von Konversionsmassnahmen, oder möchten die Rechte für trans Personen einschränken, indem etwa trans Jugendlichen den Zugang zu geschlechtsangleichenden Massnahmen verboten wird. Weiter sollen auch Minderjährige per Gesetz nicht mehr an Drag Events gehen dürfen, etwa an Drag Queen Story Hours, welche explizit auf Kinder ausgerichtet sind.
In mindestens sechs weiteren US-Bundesstaaten gibt es bereits ähnliche Vorstösse, welche Verbote für Drag Shows für Minderjährige vorsehen. Die Gegner sehen in diesen Shows eine Gefahr für die Kinder. Lokale, welche solche Shows anbieten, sollen dann als an Sexualität orientierte Geschäfte bezeichnet werden.
Unter dem hochtrabenden Titel Millstone Act of 2023 wollen Abgeordnete in Oklahoma sämtliche geschlechtsangleichenden Behandlungen für Personen bis zu einem Alter von 26 Jahren verbieten. Jene Ärzt:inne oder Kliniken, welche dagegen verstossen, können angeklagt werden und ihre Zulassung verlieren.
Dabei argumentieren die Republikaner mit absolut falschen Informationen: Sie begründen die möglichen Anklagen damit, dass geschlechtsangleichende Operationen nicht rückgängig gemacht werden können und daher gegen den Eid verstossen, welche Ärzte ablegen. In Realität werden aber bei Minderjährigen praktisch nie geschlechtsangleichende Operationen durchgeführt, und die Behandlungen, welche man bei ihnen einsetzt, etwa mittels Pubertätblockern, können rückgängig gemacht werden.
In Texas wiederum geht man den gleichen Weg, den Florida bereits im vergangenen Jahr beschritten hat. So wurden zwei Vorstösse eingereicht, welche gleich aufgebaut sind wie das Don‘t Say Gay-Gesetz in Florida. So ist vorgesehen, dass Themen rund um die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität vom Unterricht an öffentlich finanzierten Schulen verbannt werden.
Zahlreiche LGBTI+ Organisationen schlagen nun Alarm und fordern die Community zur Unterstützung auf. Der Rechtsrutsch in der aktuellen Gesetzgebung sei beängstigend. Man stelle immer mehr und immer drastischere Bemühungen fest um die Rechte von queeren Menschen auszuhöhlen und einzuschränken und das gehe bis hin zum eigenen Körper. Viele in der LGBTI+ Community würden ihre Rechte noch als selbstverständlich ansehen, besonders jene die in liberalen Bundesstaaten wie New York und Kalifornien wohnen, und sie würden sich noch kaum darum kümmern, was an anderen Orten im Land, etwa in Bundesstaaten wie Alabama, Arkansas, Louisiana, Oklahoma oder Texas tatsächlich abgeht.
