USA: Gouverneur setzt Veto gegen Unterstützung von Pulse-Überlebenden ein
Floridas Gouverneur Ron DeSantis erntet heftige Kritik für sein jüngstes Veto, und es zeigt sich, dass es der Republikaner explizit auf die Rechte der LGBTI+ Community abgesehen hat. Nicht nur unterschrieb er just zum Beginn des Pride Month ein Gesetz, welche sich explizit gegen trans Jugendliche richtet, sondern nun setzt er auch noch sein Vetorecht ein, um wenige Tage vor dem fünften Jahrestag des Attentats auf den Pulse Gay Club in Orlando ein Gesetz zu blockieren, welches den Überlebenden eine Unterstützung an die psychologische Betreuung bezahlt hätte.
Im Gesetz, welches gerade einmal 900‘000 US-Dollar in einem Budget von 100 Milliarden US-Dollar ausmacht, geht es um zahlreiche Belange, welche die LGBTI+ Community unterstützen soll. So wurden 150‘000 US-Dollar gestrichen, welche die psychologische Betreuung und den Support von Pulse Überlebenden unterstützt hätte, sowie 750‘000 US-Dollar, welche über die Non-Profit-Organisation Zebra Coalition an LGBTI+ Jugendliche gegangen wären, welche von Obdachlosigkeit, Missbrauch oder Bullying betroffen sind.
Eine Sprecherin von Ron DeSantis weist die Kritik zurück und erklärt, dass im aktuellen Budget 212 Millionen Dollar für Programme vorgesehen seien, welche sich um die psychische Gesundheit kümmern, und zwar für alle Einwohner:innen in Florida, auch die LGBTI+ Community. DeSantis sei zudem schon immer ein Kämpfer für die psychische Gesundheit gewesen, und er unterstütze alle Einwohner:innen Floridas, welche ein solch traumatisches Erlebnis durchmachen mussten, welches ihr Leben für immer beeinflussen werde.
Ganz anders tönt es von Equality Florida. Die LGBTI+ Organisation sagt es klar und deutlich: DeSantis habe der LGBTI+ Community den Krieg erklärt. 2019 habe er den Pulse-Überlebenden an einem Gedenktag zum Attentat persönlich versprochen, sich immer für sie und ihre psychische Gesundheit einzusetzen. Nun, fast auf den Tag genau zwei Jahre später, setzt er sein Vetorecht dafür ein, um eben diese Hilfe zu streichen. Das werde man ihm nie vergessen. Man müsse nun neue Quellen finden, um die laufende Unterstützung für die überlebenden Opfer des Pulse-Attentats weiter finanzieren zu können.
