USA: Kalifornien stimmt über das endgültige Ende des Verbots der Ehe für alle ab

Es war ein herber Rückschlag damals im November 2008, als die sogenannte Proposition 8 der Bevölkerung von Kalifornien zur Abstimmung vorgelegt wurde. Damit sollte in der Verfassung des Bundesstaats niedergeschrieben werden, dass einzig die Verbindung zwischen Mann und Frau als Ehe gültig und anerkannt wird. Im Vorfeld wurde die Ehe kurz zwischen Februar und März 2004 während einem Monat für alle geöffnet, worauf das Supreme Court von Kalifornien einschritt und die Praxis wieder ausgesetzt und die damals geschlossenen Ehen für nichtig erklärt hat. Erst im Frühling 2008 entschied das Oberste Gericht des Bundesstaat schliesslich die Öffnung der Ehe.

Doch auch dies war nur von kurzer Dauer, denn die Gegner der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare lancierten Proposition 8, auch kurz Prop 8 genannt, um mit einer Ehedefinition in der Verfassung Kaliforniens die Ehe für alle wieder zu blockieren. Schliesslich war die Stimmbevölkerung am 4. November, zeitgleich mit den US-Präsidentschaftswahlen, dazu aufgerufen, über das Anliegen zu befinden. Doch eher überraschend wurde Prop 8 mit 52.2 Prozent tatsächlich knapp angenommen, wodurch die Ehe für alle einmal mehr verboten wurde.

Erst im Jahr 2010 wurde die Ehedefinition als Verstoss gegen die Verfassung Kaliforniens bezeichnet und durch ein Bundesgericht ausgesetzt. Somit konnten gleichgeschlechtliche Paare nach einer Übergangsfrist am 26. Juni 2013 wieder offiziell heiraten. Dies hielt bestand, bis die Ehe für alle schliesslich 2015 durch ein Urteil des Obersten Gerichts im ganzen Land geöffnet wurde.

Die Ehedefinition von Proposition 8 befindet aber auch trotz der Gerichtsurteile weiterhin in der Verfassung Kaliforniens, auch wenn dies aktuell keine Auswirkungen auf queere Menschen hat. Der Kongress des Bundesstaats hat nun dem Änderungsantrag ACA5 zugestimmt, der vom Abgeordneten Evan Low, sowie vom Senator Scott Wiener eingebracht wurde, um diese Ehedefinition aus der Verfassung zu kippen. Die Abstimmungsresultate waren dabei mehr als eindeutig und parteiübergreifend. So stimmten 31 Senatoren für ACA5 bei keiner Gegenstimme und 9 Enthaltungen von Republikanern, und bereits zuvor stimmte auch das Repräsentantenhaus deutlich dafür.

Durch diese klare Zustimmung kann der ACA 5 nun im Jahr 2024 zusammen mit den Präsidentschaftswahlen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Wie Evan Low dazu erklärt, sei Kalifornien bereit für die Liebe, und dieser Schutz werde auch künftige Versuche abwehren, welche die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren einzuschränken versuchen.

Kalifornien ist dabei bei weitem nicht der einzige Bundesstaat mit einem solchen Verbot in der Verfassung oder im Gesetz. So gibt es noch immer 33 weitere Bundesstaaten, welche die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht anerkennen würden, hätte es das Urteil des Supreme Court im Jahr 2015 nicht gegeben.